Demo: Zivile Zeitenwende: Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende

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Samstag, 2.7.
Berlin

Parallel zur Debatte, wie sich Deutschland im aktuellen Ukraine-Krieg verhalten soll und zusätzlich zur Steigerung der regulären Militärausgaben, befassen sich Bundestag und Bundesrat derzeit mit der Verankerung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz. Damit wird der aktuelle Konflikt zum Anlass genommen, das Grundgesetz dauerhaft zu ändern, seine Friedensorientierung durch eine Verpflichtung zur Aufrüstung in Frage zu stellen und gesellschaftliche Ressourcen dem zivilen Sektor zu entziehen [1].

Dagegen wendet sich die Demonstration „Zivile Zeitenwende“ und fordert „100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende“.

Welche Reaktion auf den aktuellen Krieg in der Ukraine angemessen ist, hat auch intern bei uns zu regen Debatten geführt. Trotz dieses Dissenses möchten wir auf diese Demonstration hinweisen

Es wird eine gemeinsame Anreise zur Demo geben:

Samstag, 2.7., 6:30 Uhr, Köln Hbf, Infopoint.
(Die Demo startet um 14 Uhr auf dem Bebelplatz in Berlin.)

Bitte meldet euch, wenn es irgendwelche Schwierigkeiten bei der Organisation der An- oder Abfahrt gibt, und meldet euch möglicihst zügig, wenn ihr mit uns gemeinsam fahren wollt, weil die Zugtickets immer teurer werden: fs-physik@uni-koeln.de

 

[1] Derzeit soll das Sondervermögen zwar über zusätzliche Staatsschulden finanziert werden, dennoch können gesellschaftliche Ressourcen trotz „daul use“ dadurch nicht gesteigert werden. Tatsächlich war das „Totrüsten“ der anderen Seite im Kalten Krieg explizit eine Strategie der USA unter Reagan.