Autorenname: Stefan Brackertz

Dear new master students,

to welcome you and get to know each other, the study programme as well as the university/department better there will be a Master-Welcome Program just before the semester / lectures start(s) with follow-up events in the first weeks of the semester. The program is designed in a way that also people can (in parts) participate which cannot make it to Cologne in time, i.e. because of VISA difficulties. …

Master-Welcome-Program Winter ’24 starting at September 30thWeiterlesen »

Eine der ersten Initiativen der neoliberalen „geistig-moralischen Wende“ von Helmut Kohl 1982 war der Versuch, das BAföG abzuschaffen. Dies wurde von der Studierendenbewegung verhindert, dennoch haben sich die Bedingungen erheblich verschlechtert. Der Anteil der Studierenden, die BAföG bekommen, ist historisch niedrig und die „staatliche Ausbildungsförderung“ ist so schlecht, dass mehr als 1/3 der Studierenden akut von Armut bedroht sind und die soziale Selektion an den Hochschulen wieder zunimmt.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition angesichts zu kleiner, aber kontinuierlicher Proteste, an denen wir uns auch immer beteiligt haben, eine grundsätzliche BAföG-Reform angekündigt. Diese Reform würde angesichts der „Zeitenwende“ fast komplett gestrichen. Die zum nächsten Semester beachlossenen Änderungen sind noch nicht einmal ein Ausgleich der zwischenzeitlichen Inflation.

Nun hat nach dem Bundesverwaltungsgericht auch das Verwaltungsbericht Berlin entschieden, dass das BAföG grundgesetzwidrig niedrig ist, allerdings muss auch noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden und in jedem Fall wird es eine Weile dauern, bis sich dies in anderen Regelungen niederschlägt.
Das hat zwei Konsequenzen:

1. Bis es eine endgültige Neuregelung gibt, sollten alle gegen jeden BAföG-Bescheid Widerspruch einlegen, um später rückwirkend eine Erhöhung zu bekommen. Dieser Widerspruch muss zu jedem einzelnen Bescheid eingelegt werden und das muss innerhalb eines Monats geschehen, nachdem man den Bescheid bekommen hat. Ein Formular, mit dem das in 5 Minuten geht, haben die Gewerkschaften erarbeitet. Macht das und erzählt anderen davon! Durch das Einlegen des Widerspruchs verzögert sich euer Geld natürlich nicht.
2. Ein BAföG, das gerade mal so nicht gegen das Grundgesetz verstößt, ist längst kein gutes BAföG! Deshalb hängt es von uns und unserem Protest ab, ob es eine wirkliche BAföG-Reform, die allen ein unbedrängtes und sinnvolles Studium ermöglicht, geben wird. Deshalb engagiert euch, z.B. in der Fachschaft, wo wir auch für ein vernünftiges BAföG kämpfen, mit Reden auf Demos, bei Veranstaltungen etc.

Hier gibt es einen groben Überblick über unsere Positionen zu aktueallen Themen.

Krieg, Frieden, Geopolitik und Wissenschaft

• Wissenschaftskooperationen
• Ausladung von Nancy Fraser
• Versöhnungsprozess angehen durch Forschungskooperation im Nahost-Konflikt
• Kernwaffen: Mitgliederinitiative, Rede
• Antikriegstag
• Dual Use und EU-Whitepaper

Studienfinanzierung

• Rede
• ZaPF-Positionierung

Arbeitsbedingungen

• TV-Stud
• Gegen Outsourcing
• Solidarität mit nature-Arbeiter*innen

Hochschulgesetz, Ordnungsrecht & Co

• Ordnungsrecht
• Hochschulgesetz
• Zwangsexmatrikulationen

Unileben

• Lebendige Uni

Kommt vorbei, mischt mit — auch und gerade, wenn ihr anderer Meinung seid!