Autorenname: Stefan Brackertz

Mo., 18. November 11-4 Uhr
Albertus-Magnus-Platz

REDEN, STÄNDE, MITMACH-AKTIONEN UND WARME GETRÄNKE

Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil vom 30. Oktober 2024 zum BAföG eine andere Sichtweise vertritt, gilt auch für Studierende weiterhin das Grundrecht auf die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die gegenwärtige Form der staatlichen Ausbildungsförderung (BaföG) verletzt dieses fundamentale Recht erheblich. Die Einkommen von 77% der alleinlebenden Studierenden befinden sich trotz Nebenjobs unter der Armutsgrenze – Tendenz steigend. Zum Vergleich: In der gesamten Bevölkerung sind es nur 14%!

Die schwierige soziale Lage der Studierenden ist jedoch kein Zufall, sondern politisch gewollt und daher veränderbar. Seit jeher geht von studentischen Bewegungen ein emanzipatorisch-revolutionäres Potential aus. Daran erinnert nicht zuletzt der alljährlich am 17. November gefeierte International Students Day. Bereits 1941 vom International Student Council ins Leben gerufen, mahnt er an den nur zwei Jahre zuvor stattgefundenen Widerstand tschechischer Studierender gegen die faschistische Besatzung der Prager Karls-Universität. …

BAFÖG-AKTIONSTAGWeiterlesen »

Das Bundesverfassungsgesetz hat leider gegen die Studierenden entschieden, es ist nicht mehr sinnvoll Widerspruch einzulegen. Mehr zu dieser hanebüchenen Entscheidung in Kürze! Kommt alle zum BAföG-Aktionstag!

Eine der ersten Initiativen der neoliberalen „geistig-moralischen Wende“ von Helmut Kohl 1982 war der Versuch, das BAföG abzuschaffen. Dies wurde von der Studierendenbewegung verhindert, dennoch haben sich die Bedingungen erheblich verschlechtert. Der Anteil der Studierenden, die BAföG bekommen, ist historisch niedrig und die „staatliche Ausbildungsförderung“ ist so schlecht, dass mehr als 1/3 der Studierenden akut von Armut bedroht sind und die soziale Selektion an den Hochschulen wieder zunimmt.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition angesichts zu kleiner, aber kontinuierlicher Proteste, an denen wir uns auch immer beteiligt haben, eine grundsätzliche BAföG-Reform angekündigt. Diese Reform würde angesichts der „Zeitenwende“ fast komplett gestrichen. Die zum nächsten Semester beachlossenen Änderungen sind noch nicht einmal ein Ausgleich der zwischenzeitlichen Inflation.

Nun hat nach dem Bundesverwaltungsgericht auch das Verwaltungsbericht Berlin entschieden, dass das BAföG grundgesetzwidrig niedrig ist, allerdings muss auch noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden und in jedem Fall wird es eine Weile dauern, bis sich dies in anderen Regelungen niederschlägt.
Das hat zwei Konsequenzen:

1. Bis es eine endgültige Neuregelung gibt, sollten alle gegen jeden BAföG-Bescheid Widerspruch einlegen, um später rückwirkend eine Erhöhung zu bekommen. Dieser Widerspruch muss zu jedem einzelnen Bescheid eingelegt werden und das muss innerhalb eines Monats geschehen, nachdem man den Bescheid bekommen hat. Ein Formular, mit dem das in 5 Minuten geht, haben die Gewerkschaften erarbeitet. Macht das und erzählt anderen davon! Durch das Einlegen des Widerspruchs verzögert sich euer Geld natürlich nicht.
2. Ein BAföG, das gerade mal so nicht gegen das Grundgesetz verstößt, ist längst kein gutes BAföG! Deshalb hängt es von uns und unserem Protest ab, ob es eine wirkliche BAföG-Reform, die allen ein unbedrängtes und sinnvolles Studium ermöglicht, geben wird. Deshalb engagiert euch, z.B. in der Fachschaft, wo wir auch für ein vernünftiges BAföG kämpfen, mit Reden auf Demos, bei Veranstaltungen etc.

About the orientation Fridays

For whom: Advanced Bachelor students & Master beginners
When: October, 11th, 18th, and November, 8th
Where: Seminar room II. Physics institute

Three Fridays to go deeper in the courses and to hear the stories of many master students. The plan for those Fridays will be as follows:

• 3:00 PM – Study Planning & Guidance: This time is reserved for new students who need assistance with study planning or course-related and other questions, especially for those who couldn’t attend yet.
• 4:00 PM – Specialisation Presentations: We will present different specialisation areas of the Cologne Master program which also reflect the Cologne research areas. These presentations will include scientific talk and lab tours, giving you a comprehensive understanding of the research areas and opportunities within the program (no claim of completeness).
• Afterwards: campus tour, workshops, social events…: There will be another campus tour, different workshops e.g. tackling racism or critical sciences as well as more opportunities to get to know each other and the city better.

Dear new master students,

to welcome you and get to know each other, the study programme as well as the university/department better there will be a Master-Welcome Program just before the semester / lectures start(s) with follow-up events in the first weeks of the semester. The program is designed in a way that also people can (in parts) participate which cannot make it to Cologne in time, i.e. because of VISA difficulties. …

Master-Welcome-Program Winter ’24 starting at September 30thWeiterlesen »