Rede bei der Kundgebung „Hiroshima und Nagasaki mahnen. Für ein UN-Atomwaffenverbot 2022“

Von /

Bei der Kundgebung „Hiroshima und Nagasaki mahnen. Für ein UN-Atomwaffenverbot“ am 6.8.2022 am Aachener Weiher haben wir eine Doppenrede zusammen mit dem AK Zivilklausel gehalten

AK Zivilklausel

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine Welt frei von Atomwaffen, für eine Welt der Solidarität und des Friedens,

Beginn: Nicht verschriftlichte Würdigung des vor wenigen Tagen bei der Zwangsräumung seiner Wohung von der Polizei getöteten russischen Musikers Jouzef Berditchevski. Jouzef Berditchevski ist 1993 nach Deutschland gekommen, um sich dem Militärdienst zu entziehen. Der Straßenmusiker war nach zwei Jahren Lockdown in einer ökonomischen und psychischen Notsituation – statt ihn zu unterstützen, hat die Stadt Köln mit der gewaltsam durchgesetzten Räumung seinen Tod zu verantworten. Es darf sich nie wiederholen, dass der Verlust einer Wohnung zum Tod eines Menschen führt! Report K hat zahlreiche lesenswerte Hintergrund Artikel verfasst, hier findet sich auch eine kurze WDR Doku über den verstorbenen Musiker.

Der staatliche Kampf gegen Arme statt gegen die Armut ist Ergebnis einer öffentlichen Sparpolitik und Inflation, deren Kehrseite die geplante beispiellose Aufrüstung der Bundesrepublik ist – samt der Anschaffung von milliardenschweren, atomar bestückbaren Kampffliegern. Diese zynische Politik hat keine Zukunft, sie richtet sich gegen die gesamte Menschheit und wir dulden sie nicht. Wir brauchen Ernährung, Wohnungen, Bildung, Kultur für alle und Ressourcen zur Bekämpfung des Klimawandels – und das geht nur in globaler Kooperation.

Es sei daran erinnert, dass am 23. Juni 1945, vor 77 Jahren und sechs Wochen, unter dem Eindruck des unbeschreiblichen Elends, das der deutsche Faschismus über die Welt gebracht hat, 50 der 51 Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen die UN Charta beschlossen haben. In ihr kommt der  Konsens des antifaschistischen Widerstandes, von Kommunisten bis bürgerlichen Humanisten für eine Welt der Menschenwürde und des Friedens zum Ausdruck:

„WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN,

  • künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
  • unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
  • Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
  • den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, (…)
  • HABEN BESCHLOSSEN, IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.“

Die Aufklärung und das Engagement für eine atomwaffenfreie Welt waren und sind von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung dieser Ziele.

Denn die Vernichtung von hundertausenden Menschen durch die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki wenige Wochen nach der Unterzeichnung der Charta der UN war gleichbedeutend mit der Aufkündigung der antifaschistischen Kooperation der Anti-Hitler Koalition für eine Welt des Friedens und der Menschenwürde.

„Hiroshima“ war der Auftakt zu einem wahnwitzigen Wettrüsten, das unglaubliche Ressourcen verschlungen hat, die Möglichkeit zur mehrfachen Vernichtung der Menschheit produziert hat. Und wir wissen heute, dass ein durch einen Fehlalarm ausgelöster Atomkrieg mehrfach nur durch den Mut Einzelner und glückliche Zufälle verhindert worden ist.

Erinnern wir uns: Die globale Zivilgesellschaft, die Überlebenden der Atombombenabwürfe, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch aus dem Atomprogramm und die weltweite Friedensbewegung haben den atomaren Aufrüstungswettlauf schon einmal stoppen und umkehren können: Die Opposition und Warnung insbesondere von Physikerinnen und Physikern und die Entstehung der Ostermärsche hat in Deutschland die Pläne der Adenauerregierung zur Anschaffung einer deutschen Atomwaffe verhindert. Und Anfang der 80 Jahre haben hundertausende Demonstrierende im Bonner Hofgarten Grundlagen für zahlreiche atomare Abrüstungs- und Kontrollverträge gelegt, die zur Vernichtung von 90% der globalen Atomwaffenarsenale geführt haben.

Unser unbedingtes Nein zu Atomwaffen ist, historisch begründet und aktuell erfahrbar, ein Ja zu globaler ziviler Kooperation für die Verbesserung der Lebensbedingungen und zum Völkerrecht statt dem Recht des Stärkeren. Genau darum geht es heute – weil Frieden und Kooperation die Grundlage für jede humane Entwicklung sind!
Dafür sind heute mit dem letztes Jahr inkraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen – eine Errungenschaften der globalen Zivilgesellschaft! – Grundlagen gelegt. Für die Verwirklichung dieses Vertrags, für eine Welt ohne Atomwaffen, demonstrieren wir heute.

FS Physik

Und dafür greifen wir an der Uni ein mit einer Mitgliederinitiative, mit Ausstellungen und Veranstaltungen. Dabei ist die Uni nicht „nur“ ein Raum, an dem man potenziell Gleichgesinnte findet, die sich aber – wie überall – zu wenig beimessen. Vielmehr geht es mit der Auseinandersetzung um die sog. Zivilklauseln auch darum, wie sich die Hochschulen selbst entwickeln, welche gesellschaftliche Funktion sie haben. Begonnen hat diese Debatte letztlich schon direkt nach dem 2. Weltkrieg, als die Aliierten den westdeutschen Kernforschungszentren die Arbeit für militärische Zwecke untersagten. Aus der Verteidigung dieser Regelung in Karlsruhe wurde eine bundesweite Initiative, die sich für die zivile Ausrichtung der Hochschulen einsetzt. Die Kämpfe für Selbstverpfliichtungen der Hochschulen, nicht fürs Militär zu arbeiten, führten 2014 zum gesetzlichen Auftrag der Hochschulen in NRW, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen. Diese Regelung hat schwarz-gelb zwar 2019 trotz breiten Protestes wieder gestrichen, aber die Hochschulen haben diese Regelung dennoch in ihren Grundordnungen behalten oder sogar verschärft.

Sie bilden zunehmend auch eine Grundlage für Aktivitäten wie unsere Mitgliederinitiative, einen Gegenmaßstab zu Markt und Exzellenz bei Studienreformen und bei der Einwerbung von Drittmitteln.

AK Zivilklausel

Während auf Initiative von Friedensbewegung, NGO´s, Wissenschaft, Gemeinden und Städten weiterhin Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen ratifizieren, haben die USA und dann auch Russland bestehende Atomwaffenverträge aufgekündigt. Im Februar ist mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar scheinbar in weitere Ferne gerückt. Seitdem schießen mit einem neuen militaristischen medialen Diskurs die Aktienkurse der Rüstungskonzerne durch die Decken. Wir wissen aber auch aus der Geschichte: Immer ist in Opposition zum Krieg auch die menschliche Alternative, sind neue Erkenntnisse und Maßstäbe für ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben entwickelt worden. Und zwar immer vom Volk, dem Lümmel, und immer von unten nach oben. Auch heute werden – leider wenig beachtet vom häufig oberflächlichen Medienrummel – Opposition zum Krieg und auch die unverwirklichten Erkenntnisse und Errungenschaften von 1945, aus der Befreiung vom Faschismus vielerorts neu zum Ausdruck gebracht.

In den USA ist die Kritik an der Eskalationspolitik und dem Festhalten an Atomwaffen vielfältig, u. a. fordert die offiziele US-Amerikanische Konferenz der Bürgermeister in der Resolution „Einen Weg zu Frieden und gemeinsamer Sicherheit beschreiten“ eine Politik der Deeskalation und der Diplomatie in der Ukraine und eine „Roadmap“ zur Abschaffung aller Atomwaffen bis 2045. Fast in Vergessenheit geraten sind die mehreren hundert russischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die schon am Tag nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine schrieben:

„Die Isolierung Russlands von der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Degradierung unseres Landes, die keine positiven Perspektiven bietet. Ein Krieg mit der Ukraine ist ein Schritt ins Leere. (…) Wir fordern die sofortige Einstellung aller Militäraktionen gegen die Ukraine.“

Nur wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben hundertfünfzig wissenschaftliche Nobelpreisträger*innen(?) die Alternative zur Leere des Krieges begründet – eine weltumspannende produktive Kooperation im Dienst der Menschheit. Die Forschenden fordern:

„Erkenntnisse und Technologien aus wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung haben den Menschen im letzten Jahrhundert zur größten gestaltenden Kraft im Erdsystem gemacht. Die Entdeckung der Atomkernspaltung schuf die Grundlage für den Bau atomarer Vernichtungswaffen. Deren derzeitiges Volumen hat das Potential, die Erde für Menschen unbewohnbar zu machen und die menschliche Zivilisation auszulöschen. Deshalb dürfen solche Waffen nie zum Einsatz kommen!

Wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind überzeugt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse aller Disziplinen und die auf ihr fußenden Technologien der Menschheit in Zukunft den größten Nutzen bringen werden. Sie sind nur in weltweiter wissenschaftlicher Zusammenarbeit zu erreichen. Ohne sie werden die globalen Probleme nicht zu lösen sein. Voraussetzung ist, dass diese Erkenntnisse ausschließlich für friedliche Zwecke und für das Wohl und das Glück aller Menschen eingesetzt werden unter Anerkennung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

(…) Die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen zum friedlichen Zusammenleben der Völker sind die Voraussetzung für unsere grenzüberschreitende Arbeit zum Wohl der Erde und der Menschen.“

Für den Frieden haben wir die Wahrheit und das Ja zum Leben und zur Menschheit auf unserer Seite!

FS Physik

Was aber ist die spezifische Bedeutung davon, dass die Wissenschaft in die Debatte eingreift?

Vorab:
Das Prinzip der Wissenschaft, herauszufinden, wie etwas wirklich ist, auf die Macht des Arguments zu setzen, international, offen und für alle nachvollziehbar zu arbeiten, stellt per se das Recht des Stärkeren, das Prinzip des Krieges in Frage. Und umgekehrt kann Wissenschaft nicht existieren, wenn sie sich dem Recht des Stärkeren unterordnet.

Was konkret die Auseinandersetzung um Atomwaffen angeht:
Nach dem zweiten Weltkrieg war es die Aufklärung, dass Atomwaffen nicht wie von Adenauer behauptet „Fortsetzung der Artillerie“ sind und dass „duck & cover“, die Desinformationskampagne mit der die amerikanische Regierung unter anderem weiß machen wollte, dass es im Fall eines Atomangriffs reiche, sich eine Weile unter einem Tisch zu verkriechen und danach das Gemüse sorfältig abzuwaschen, bullshit ist. Dass das je anders gesehen wurde, ist heute schwer zu glauben und dennoch hat die US-Armee die Besatzung des Flugzeugträgers USS Ronald Reagan nach dem AKW-Unfall in Fukushima noch 2011 durch kontaminiertes Gebiet fahren lassen und währenddessen die einfachen Soldat*innen routinemäßig das Deck mit versuchtem Meerwasser putzen und sie später ins Meerwasser springen lassen, obwohl die Messgeräte des Schiffes abenteuerliche Belastungen angezeigt haben.

Das bald 100 Jahre alte Wissen über die verheerenden Folgen radioaktiver Belastung in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten, ist also nach wie vor eine Herausforderung. Das gilt nicht nur für radioaktive Kontamination, sondern auch für die Debatte um sogenannte neue Mini-Nukes, die Atomkriege vermeintlich lokal führbar machen sollen. die Wahrheit ist: Diese Mini-Nukes sind gar nicht klein, sondern ihre Sprengkraft ist nicht festgelegt, sondern lässt sich einstellen. In der Maximaleinstellung haben sie die Sprengkraft der aktuellen Kernwaffen, in der Minimaleinstellung immer noch die Sprengkraft von „little boy“, der Atombombe die am 6.8.1945 Hiroshima zerstörte.
Aufzuklären gilt es auch nach wie vor über die vor allem auch technisch begründete Verstrickung von Kernkraft und -waffen und die Umweltschäden, die beides nicht nur im Kriegsfall oder bei einem Unfall mit sich bringt.

Die spezifische Bedeutung der Wissenschaft für die Abschaffung der Atomwaffen besteht aber nicht nur in der Aufklärung über bestimmte Falschbehauptungen; vielmehr bedarf es einer „überzeugenden ‚Gegenexpertise'“, wie Thomas Gebauer, Mitbegründer der „Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen“, angesichts des Tages der Mienenaufklärung den Erfolg der Kampagne reflektiert. Dazu gehört z.B., dass inzwischen unverrückbar wissenschaftlich nachgewiesen wurde, was Friedensbewegte schon zu Beginn des Kalten Krieges wussten:

  • Das „Gleichgewicht des Schreckens“ ist ein instabiles Glkleichgewicht, bei dem jede noch so kleine Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Eskalation führt.
  • Ein „Gleichgewicht des Schreckens“ führt nicht dazu, dass Konflikte weniger militärisch ausgetragen werden, auch da nicht, wo die Konfliktparteien wie in Indien und Pakistan nicht in ehemalige Kolonien auslagern können. Mithin stoppt es auch nicht die Aufrüstungsspirale, das gegenseitige Todrüsten im konventionellen Bereich.
  • Selbst wenn das „Gleichgewicht des Schreckens“ aufrecht zu erhalten wäre, steigt die schon in der bipolaren Zeit des Kalten Krieges immense „Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen“ in einer multipolaren Welt ins Unermessliche. Deshalb stärkt jede abgebaute Atomwaffe, aber vor allem auch jeder Staat, der den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert auf dann die internationale Sicherheit, wenn andere Staaten (noch) nicht mitmachen.

Zu dieser Gegenexpertise gehört auch, dass die Atomwaffen in Büchel nicht für Raketen sondern Flugzeuge vorgesehen sind. Sie können daher nur auf Gegner, die technisch unterlegen sind, eine Abschreckungswirkung haben, weil diese Flugzeuge etwa von Russland abgefangen werden können. Dazu passend weigern sich die USA, Frankreich und Großbritannien auch offensiv einen atomaren Erstschlag auszuschließen – nur China und Indien schließen einen atomaren Erstschlag aus; vielmehr sind Atomwaffen in der US-Nukleardoktrin explizit als eine von vielen Eskalationsoptionen in jedem beliebigen Krieg vorgesehen. – „Fortsetzung der Artillerie“

Mit dem Argument, man müsse sich vor „irren Diktatoren“ schützen, um die Demokratie zu bewahren, wird hier eine Militärstrategie nicht nur aufrecht erhalten, sondern mit der neu geplanten Anschaffung von F35-Bombern auch ausgeweitet, die an Zynismus nicht zu überbieten ist und selbstverständlich gegen Menschenrechte und Verfassung verstößt.

Es ist nicht akzeptabel, dass eine demokratische Regierung entgegen einer weiten Ablehnung in der Bevölkerung, entgegen fundierter wissenschaftlicher Kritik, wieder aller Vernunft diese Strategie verfolgt. Warum, zum Machterhalt mit dem großen Verbündeten? aus Opportunismus, oder aus unreflektierter Angst vor Putin?

Solche Eintscheidungen müssten in der Politik grundsätzlich reflektierter, um nicht zu sagen erwachsener getroffen werden, und sollten nicht unter dem Vorwand dringender Sicherheitsrelevanz von einigen vereinnahmt und entdemokratisiert werden, oder unter Druck mit Fraktionszwang in völlig polarisiertem Umfeld stattfinden.

Die Politik muss noch demokratischer stattfinden, denn unsere Sicherheit ist nicht vor Allem dringend, sondern vor Allem wichtig. Kritik an politischen Machstrukturen ist nicht demokratiefeindlich, sondern im Gegenteil hat uns historisch erst bis hierhin gebracht.
Und die Wissenschaft hat nicht nur die Aufgabe Fakten verständlich zu machen, kausale Zusammenhänge aufzudröseln, deren Eindeutigkeit und oftmals auch Unumkehrbarkeit zu verdeutlichen und dabei geduldig, aber beharrlich zu sein, sondern auch realitätsferne Politik zu verhindern – denn die Themen sind wichtig – unser Verhältnis zu unseren Lebensgrundlagen, existenziell.

Die Politik des einzelnen Landes findet immer in der eigenen und der internationalen Öffentlichkeit statt. Internationale Beziehungen werden umso enger, umso erbauender und entsprechen dann dem Sinn „das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile“, wenn das Recht des Stärkeren beschränkt ist. Die Fähigkeit, unsere egoistischen Einzelinteressen nicht auf Kosten von einander, sondern im Einklang mit einander zu befriedigen, ist das, was uns als Menschheit resilient macht.

Und dementsprechend untersuchen Kolleg*innen an unserer Uni auch die Frage, wie es gelingen kann den Verursachern von Umweltzerstörung diese nachzuweisen, sie international juristisch zu verfolgen und diese großen Fehlentwicklungen auch im Interesse internationaler Gerechtigkeit zu stoppen.

Lasst uns alles für einen Beitritt der BRD zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN unternehmen. Wir sehen die dringend nötigen Investitionen in nationale und internationale Gerechtigkeit, das Beenden von Leid und Hunger, in eine nachhaltige Wirtschaft. Statt fachlich eingegrenzter Bildungs -Schonräume, die Vorselektiertes eintrichtern und abprüfen, brauchen wir dagegen eine gerechte Unterstützung zur freien und realtitätsnahen Auseinandersetzung mit unserer Welt, die das heranwachsen mündiger Menschen ermöglicht, die eigenständig entwickeln, was Ihnen wichtig ist.
Investitionen in todbringende Kampfflieger machen uns nicht nachhaltig resilienter. Es gibt schier unendlich viele sinnvollere Dinge zu tun. Die Menschheit hat als die gestaltende Kraft auf der Erde den Frieden selber in der Hand – dafür kommen wir heute und in Zukunft zusammen, tauschen uns aus, und trotzen gemeinsam dem Getöse, das die Leere der Kriegslogik verschleiert. Denn unsere konstruktiven Gedanken für eine bessere Welt haben im Gegenteil Substanz, und die gilt es begreiflich zu machen.