März 2019

Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz

Taube

Broschüre als PDF

„Wofür arbeitet ihr?
Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern.“
Bertolt Brecht, Leben des Galilei, 1939/45.

 

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Kommiliton*innen,

die schwarz­gelbe Landesregierung hält es gesellschaftlich nicht für notwendig, dass Wissenschaft und Bildung zu Demokratie, Nachhaltigkeit und Frieden beitragen. Diese Aufgaben der Hochschulen sollen aus dem Hochschulgesetz gestrichen werden. Zu sehr gefährdet die Aufklärung und das humanistische Engagement, zu dem auch die „Zivilklausel“ ermutigt, die Interessen von RWE, Rüstungsindustrie und Co. …

Ostermarsch: Abrüsten statt aufrüsten – Verbot der Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens!

Samstag, 20.4., 11 Uhr
Köln Hbf., Vorplatz

Kurz vor den Europawahlen setzt die Friedensbewegung Akzente für Frieden und Abrüstung: Der Ostermarsch lädt alle Menschen an Rhein und Ruhr ein, vom 20. bis 22. April 2019 von Duisburg über Düsseldorf und Essen bis Dortmund für den Frieden zu demonstrieren. …

Schöne neue Freiheit?

Stellungnahme der Fachschaftenkonferenz der Universität zu Köln
Aktualisierte Fassung; Ursprüngliche Fassung

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt, der den Hochschulen mehr Freiheit geben soll. Der Entwurf bedeutet faktisch aber eine deutliche Einschränkung der Freiheit: Im zugehörigen Eckpunktepapier heißt es: Es „soll die Verpflichtung der Hochschule gestrichen werden, die Interessen der Mitglieder der nichtprofessorale Gruppen (…) angemessen sicherstellen zu müssen“. Tatsächlich werden aber alle eingeschränkt, die sich nicht als Zahnrad einer unternehmerischen Hochschule verstehen. Gleichzeitig hält es die Landesregierung nicht mehr für notwendig, dass die Hochschulen zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beitragen.

Dafür sollen die Hochschulen entdemokratisiert und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen verschlechtert werden. Anstatt die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Studium zu verbessern, werden Verschärfungen von Restriktionen und Verschulung systematisch ermöglicht.

Wir lehnen die geplanten Änderungen entschieden ab und fordern ein Hochschulgesetz, das Demokratie, Mündigkeit und gesellschaftlich verantwortliche Hochschulen fördert!