Kundgebung: Das geplante Hochschulgesetz gemeinsam stoppen!

Donnerstag, 24.1.

  • Gemeinsame Anreise vom Bahnhof Süd: 10.32 Uhr, Gleis 4
  • Gemeinsame Anreise vom Hauptbahnhof: 10.49 Uhr, Gleis 4
  • Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf: 12.00 Uhr
  • Besuch der öffentlichen Landtagssitzung: 12.45 Uhr

Am 24. Januar findet im Plenum des Landtags in Nordrhein-Westfalen die erste Lesung zur Novellierung des Hochschulgesetzes statt.

Aufgrund des Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern sind aktuell die Hochschulen in NRW zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit verpflichtet. Damit einhergehend sind in den letzte Jahren die Mitspracherechte der Hochschulmitglieder verbessert worden. Schwarz-Gelb will jetzt das Rad zurückdrehen, die Hochschuldemokratie schwächen und im Interesse der Wirtschaft, Studium, Lehre und Forschung kommerzialisieren. Die Veränderungen am Hochschulgesetz führen daher zu Verschlechterungen für alle.

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Der Beitrag der Hochschulen zu Nachhaltigkeit

Bild Veranstaltungseihe
Donnerstag, 17.1., 18:00 Uhr
Hörsaal XXV (WiSo)

2015 haben sich die Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 17 Nachhaltigkeitsentwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) gesetzt. Allerdings: „Unter der Annahme, dass es keine größeren Veränderungen in der Art und Weise gibt, wie Wirtschaft definiert ist und verfolgt wird, kommt es zu massiven Widersprüchen zwischen den sozio-ökonomischen und den ökologischen SDGs“. (aus: Wir sind dran. Club of Rome: Der große Bericht, 2018)

Inzwischen verfügen wir über genügend Wissen und Technologien für eine Transformation hin zu einer nachhaltigen und gerechten Zukunft für alle Menschen. Die bestehenden Möglichkeiten, sozio-ökonomischen und ökologischen Fortschritt miteinander zu verbinden, werden jedoch in großem Ausmaß nicht genutzt, sodass Jean Ziegler bereits 2009 zu der Schlussfolgerung kommt: „Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.“

So verteidigt etwa die Landesregierung den status quo, indem sie trotz bestehender Alternativen an der Kohleverstromung festhält, anstatt Philosophien und Wirtschaftskonzepte zu überdenken und eine nachhaltige Balance zwischen Mensch und Umwelt zu schaffen. Parallel plant sie, die gesetzliche Aufgabe der Hochschulen, zu Nachhaltigkeit beizutragen, zu streichen. Somit steht jeder ernsthafte Beitrag der Hochschulen zu Nachhaltigkeit automatisch im Konflikt mit der Politik der aktuellen Landesregierung und der durch sie vertretenen Interessen.

Nach einem Input von Ernst Ulrich von Weizsäcker wollen wir in einem offenen Podium u.a. mit Vertreter*innen von ausgeCO₂hlt diskutieren, wie der Beitrag der Hochschulen zu einer nachhaltigen und gerechten Zukunft für alle Menschen aussehen kann.

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Schüler*innen und Studierende streiken gemeinsam

Logo fridays for fututre

“Why should I be studying for a future that soon may be no more, when no one is doing anything to save that future?” – Greta Thunberg

Kölner Streikdemo:

Freitag, 18.1., 9 Uhr
Vorplatz des Hbf.

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Demo am Tag X: Hochschulgesetz-Novelle stoppen

23., 24. oder 25.1.
vor dem Landtag in Düsseldorf

(nähere Infos in Kürze)

Derzeit plant die Landesregierung die Überarbeitung des Hochschulgesetzes.

Dabei soll die Aufgabe der Hochschulen gestrichen werden, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen, es sollen viele Mitbestimmungsmöglichkeiten von Studierenden und Mitarbeiter*innen sowie die SHK-Räte und der „Kodex Gute Arbeit“ nur noch optional sein. Zudem soll das Verbot allgemeiner Anwesenheitspflichten aufgehoben und den Hochschulen ermöglicht werden, mit Zwangsexmatrikulationen sanktionierte Studienverlaufsvereinbarungen zu erzwingen. Der Hochschulrat wird gegenüber den Hochschulgremien gestärkt.

Am 23., 24. oder 25.1. befasst sich der Landtag NRW zum ersten Mal offiziell mit dem Gesetz. Angesichts dessen wird es eine Demoi vor dem Landtag in Düsseldorf mit anschließendem gemeinsamem Besuch der öffentlichen Sitzung geben. Kommt zahlreich!
Nähere Infos in Kürze, haltet die Augen und Ohren offen.

Wie kommen wir zu Abrüstung und ziviler Konfliktlösung? – Die Bedeutung der Hochschulen für Krieg und Frieden

Mittwoch, 12.12., 17:45 Uhr
Hörsaal VIII im Hauptgebäude

Diskussionsveranstaltung mit Clau­dia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, IMI) und Ralf Streibl (Diplom-Psychologe, Forum Infor­matikerInnen für Frieden und ge­sell­schaftliche Verantwortung, FIfF) im Rahmen der Veranstaltungsreihe
Die Hochschule zwischen Verantwortung und Profitinteressen
Verantwortung der Wissenschaft für Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit

Der Rüstungsindustrie und konservativen Kräften sind die Friedensbestrebungen an den Hochschulen ein Dorn im Auge. Denn die mörderischen Waffenexporte unter anderem an Saudi-Arabien, die Türkei oder Brasilien; die enorme Aufrüstung der Bundeswehr um 4 Milliarden Euro alleine 2019 stehen ohnehin in der Kritik. Auch die Lagerung US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland gerät seit dem Friedensnobelpreis für die Kampagne gegen Atomwaffen (ICAN) zunehmend ins Licht der Öffentlichkeit.

Zum einen fürchtet die Waffenlobby Kritik aus den Hochschulen, zum anderen sieht sie sich auf Rüstungsforschung angewiesen: Auf EU-Ebene sollen zwei Prozent des Rüstungs­etats der Regierungen für Rüstungsforschung ausgegeben werden. Für die Hochschulen heißt das: Alle sind gefordert, sich zu den gesellschaftlichen Anforderungen an die Wissen­schaft neu zu verhalten und Position zu beziehen.
Wir wollen mit Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung und Ralf Streibl vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) vor diesem Hintergrund diskutieren: Was steckt hinter dem Aufrüstungskurs der Bundesregierung? Sind die Rüstungsindustrie und das Militär dabei auf zivile Forschungseinrichtungen wie die Hochschulen angewiesen? Und was ist erforderlich, damit die Ergründung von Friedens­ur­sa­chen, damit eine eingreifende Wissenschaft an den Hochschu­len eine Renaissance erfährt?