Offener Brief:
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. rer. nat. Axel Freimuth, sehr geehrte Frau Juniorprofessorin Dr. Elisa Hoven,
am Donnerstag, den 23.11.2017 soll Herr Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) einen Vortrag „Herausforderung Rechtsstaat“ an der Universität zu Köln halten. Auch wenn mit Herrn Prof. Dr. Ulrich Sommer ein Diskussionspartner eingeladen wurde, der die nicht belegbaren, populistischen Thesen Rainer Wendts kritisch kommentieren soll, wird es dennoch einen 45 minütigen Vortrag des Polizeigewerkschafters geben, in dem er seine rassistischen Behauptungen und grundrechtsfeindlichen Forderungen ungestört rezitieren kann.
Wir, Bürger*innen der Stadt Köln, Studierende, Gruppen aus der Zivilgesellschaft, halten es für einen schweren Fehler und (wissenschafts-)politisch nicht begründbar, dass mit Herrn Wendt einer Person Zugang zum akademischen Feld gewährt wird, die sich in den vergangenen Jahren wiederholt fernab eines aufgeklärten Diskurses positioniert hat. Wir erwarten, dass Rainer Wendt keine Bühne an der Universität zu Köln geboten und die Veranstaltung mit ihm abgesagt wird.
Wissenschaftlicher Diskurs statt Rechtspopulismus!
Rainer Wendt ist kein rationaler Diskurspartner sondern ein Rechtspopulist. Sein politisches Projekt zielt darauf ab, durch die Proklamierung des permanenten Ausnahmezustandes und der Krise des Staates die polizeiliche Praxis von verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten loszulösen. Er behauptet, dass Deutschland kein Rechtsstaat sei und sich die Gerichte nicht an Gesetze halten.[1] Dahinter kommt ein Staatsverständnis zum Ausdruck, das die Gewaltenteilung aufheben will und in dem Bürger*innen polizeilichem Handeln schutzlos ausgeliefert werden sollen. So forderte Rainer Wendt mehrfach, dass es der Polizei ermöglicht werden müsse, einfacher und schneller mit Gummigeschossen und Elektroschockern auf Bürger*innen schießen zu dürfen.[2]
Sein Rechtspopulismus entzieht sich einem wissenschaftlichen Diskurs. Ein auf Rationalität, Empirie, Kritik und Argumenten aufbauender Diskurs kann nicht mit jemandem geführt werden, der nahe legt, in Deutschland würden minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge von einer Sozial- und Flüchtlingsindustrie zu perfekten Totschlägern ausgebildet werden[3], sich mehrfach in der der extrem Rechten nahestehenden Wochenzeitung „Junge Freiheit“ äußert und der mit dem Verweis auf kriminelle berliner Großfamilien behauptet, Integration sei in Deutschland seit 30 Jahren nicht möglich. Wer in einem Interview des rechtspopulistischen Magazins „Compact“ junge Muslime rassistisch denunziert, indem er Frauenfeindlichkeit und patriarchalisches Verhalten als fast genetischen Grundbaustein einer islamischen Kultur unterstellt diskreditiert sich selbst.
Die Universität als Ort des geschützten Wortes und der Wissenschaftsfreiheit ist für Herrn Wendt nur dort interessant, wo sie seinen Interessen dient. Bei Anderen ist er schnell dazu bereit, diese Freiheit abzuerkennen. So bezeichnete er 60 Frankfurter Wissenschaftler*innen, die ihn kritisiert haben, als außerhalb der Verfassung stehend.[4] Ein Vorwurf, der – konsequent weiterverfolgt – persönliche Konsequenzen für die Betroffenen haben kann.
Rainer Wendt – eine Herausforderung für den Rechtsstaat
Dabei nimmt es Rainer Wendt mit den Gesetzen selber nicht so genau, wenn es ihm denn nutzt. Rainer Wendt hat jahrelang vom Land NRW ohne Rechtgrundlage Beamtenbesoldung erhalten, obwohl er gar nicht mehr als Polizist arbeitete. Dieser Rechtsbruch war ihm offenbar auch bewusst, weshalb er auf Nachfrage Journalisten hierzu erst belog.[5] Der dadurch dem Gemeinwesen entstandene Schaden liegt im hohen fünfstelligen Bereich. Es ist absolut unüblich, dass das Land NRW den Bundesvorsitzenden einer Gewerkschaft finanziert. Dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Untreue-Ermittlungen eingestellt hat, ändert nichts daran, dass die Zahlungen an Rainer Wendt ohne Rechtsgrundlage erfolgten. Umso wichtiger ist eine kritische Öffentlichkeit.
Rainer Wendt – Verteidiger rassistischer Polizeipraxis
Um sein politisches Projekt durchzusetzen, mobilisiert Rainer Wendt gezielt Ressentiments gegen Migrant*innen. Er tritt zum Beispiel offensiv für ein Racial Profiling ein, eine rassistische Polizeipraxis, die wiederholt von Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurde. Er verteidigte offensiv, dass in der Silvesternacht 2016/2017 hunderte von dunkelhaarigen und dunkelhäutigen Menschen von der Kölner Polizei am Hauptbahnhof eingekesselt und von deren Pressestelle als „Nordafrikanische Intensivtäter (Nafris)“ beschimpft wurden.[6] Tatsächlich stammte nur ein kleiner Teil der eingekesselten Personen aus Nordafrika und nur zu weniger als einem Viertel bestanden Kriminalakten bei der Polizei.[7] Für Rainer Wendt spielt dies keine Rolle. Im Kontext der Debatten über die aktuelle Flüchtlingspolitik hat Rainer Wendt immer wieder davon gesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland angeblich kein Rechtsstaat sei. Durch sein Buch mit dem vielsagenden Titel „Deutschland in Gefahr“, das die Kategorie Sachbuch in keinster Weise verdient hat, verstärkt er rassistische Denkstrukturen.
Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe gegen Migrant*innen, People of Color und geflüchtete Menschen und in denen Rassismus wieder salonfähig geworden ist, darf die Universität zu Köln nicht hinter ihren Anspruch zurückfallen ein offenes und diskriminierungsfreies Studier- und Arbeitsumfeld zu bieten. Die Abschottung Deutschlands bis hin zu Zäunen an der Staatsgrenze zu propagieren, widerspricht den Ansprüchen der Universität zu Köln als weltoffener Hochschule. An dieser darf rassistischen Diskursen, wie sie von Rainer Wendt geführt werden, keine Plattform zur Verfügung gestellt werden.
„Rainer Wendt (Du bist kein echter Polizist)“
Rainer Wendt inszeniert sich als Polizeiexperte von der Straße. Dabei ist er seit Jahren nicht mehr in der Praxis tätig, seit längerem pensioniert und auch nur Chef einer kleineren Polizeigewerkschaft, die nicht im DGB organisiert ist.
Rainer Wendt ist innerhalb des Polizeiapparats höchst umstritten. Immer wieder gibt es lautstarke Stimmen, die darlegen, dass Herr Wendt keinesfalls für die Polizei spreche. Die Mehrheit aller Polizist*innen möchte sich nicht für die rechtspopulistischen Thesen von Herrn Wendt in Mithaftung nehmen lassen. Sie versammeln sich nicht hinter einem Bundesvorsitzenden, der in Deutschland keinen Rechtsstaat mehr sieht, der Wissenschaftler*innen, die ihn kritisieren, außerhalb der Verfassung stellt und eine rassistische Polizeipraxis verteidigt. Wir lehnen es ab, dass die Universität zu Köln mit dieser Veranstaltung, dazu beiträgt, die Reputation von Herrn Wendt als Polizeiexperten zu steigern. Er ist aus unserer Sicht kein Gesprächspartner, um die Sichtweise der Polizei auf den Rechtsstaat ernsthaft zu diskutieren.
Wir wissen nicht, welche Gründe dazu geführt haben Rainer Wendt als Diskussionspartner einzuladen. Wir erwarten aber, dass die von uns aufgezählten Gründe zu einer entsprechenden Konsequenz führen, er öffentlich ausgeladen und die Veranstaltung mit ihm abgesagt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
campus:grün köln
Schüler_innen gegen Rechts
SDS Köln
Wendepunkt – Sozialisten und weitere Aktive
ISO Köln – Internationalistische Sozialistische Organisation
campus:grün spoho köln
Antifa AK Köln
HSG Sowi Uni Köln
Re:cologne – Kölner Studis gegen Rechts
StAVV Studierendenvertretung
Fachschaft Physik der Universität zu Köln
Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis
Aktivistische Unabhängige Antifa – AUA
[1] https://www.youtube.com/watch?v=136gwIqsa-I (min 6:22 – 6:30)
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Wendt#Demonstrationen, http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-polizeigewerkschaft-wir-brauchen-gummigeschosse-1.807462
[3] https://www.youtube.com/watch?v=136gwIqsa-I (min 8:42 – 8:51)
[4] Antwort Rainer Wendt auf offenen Brief
[5] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rainer-wendt-wie-polizeigewerkschafter-von-freistellungen-profitieren-a-1137527.html
[6] http://www.ndr.de/info/sendungen/interviews/Kein-Sprachseminar-sondern-ein-Polizeieinsatz,wendt162.html
[7] KD Klaus Zimmermann, KOR Dr. Carsten Dübbers: AG Silvester – Bericht vom 21.09.2017 (https://koeln.polizei.nrw/artikel/zurueck-schauen-nach-vorne-denken-symposium-silvester-2017). (eingesehen am 19.11.2017)