Hochschulpolitik und Gremien

„Sie will ein Ort lebenslangen Lernens sein. Im Bewusstsein ihrer Geschichte verwirklicht die Universität zu Köln die Freiheit der Wissenschaft und ist sich dabei ihrer geschichtlichen Verantwortung bewusst. Zur Realisierung dieses Auftrags setzt sie sich für eine Kultur der Verständigung und Kooperation ein. (…) Die Universität zu Köln entwickelt ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt dadurch, dass die ihren (…) Aufgaben unabhängig von außerwissenschaftlichen Vorgaben nachkommt“

Grundordnung der Universität zu Köln, beschlossen im Juni 2015

Anders als Unternehmen, Behörden und viele andere Organisationen sind die Hochschulen prinzipiell selbstorganisiert, d.h., die Menschen, die an den Hochschulen arbeiten, entscheiden selbst über die Ziele und die Organisation ihrer Arbeit. Das heißt allerdings weder, dass die Hochschulen automatisch demokratisch wären, noch dass sie nicht für verschiedenste Interessen in Dienst genommen würden. Im Gegenteil: Hochschulen produzieren Wahrheit; sie können mit Sprengkraft über gesellschaftliche Missstände aufklären oder Legitimation für den Status Quo liefern. Und schon immer war umkämpft, wessen Probleme sie in wessen Interesse lösen.

Hochschulen – historisch umkämpft

„Im Hochschulrat – das ist doch krank – sind Bayer und die Deutsche Bank.“

Bildungsstreik

Das „Hochschulfreiheitsgesetz“ von 2007 installierte „Hochschulräte“ an den Hochschulen, die von großen Unternehmen und Arbeitgeberverbänden dominiert wurden. Sie erhielten weitreichende Möglichkeiten, von den Hochschulen gefällte Entscheidungen zu ändern und bei der Besetzung der Rektorate, die zudem gegenüber allen anderen Hochschulgremien gestärkt wurden, einzugreifen. Faktisch übten die Hochschulräte ihre Rechte kaum aus; stattdessen nahmen die Hochschulen die Wünsche der Hochschulräte vorweg.

Bei den „Bildungsstreiks“ 2009 und 2011 protestierten Schüler*innen und Studierende gegen die „unternehmerische“ Ausrichtung von Hochschulen und Schulen, die an den Hochschulen im Wesentlichen auf den „Säulen“ Studiengebühren, „Hochschulfreiheitsgesetz“, „Exzellenzinitiative“ und der Ausrichtung der damals neu eingeführten Bachelor-Master-Studiengänge beruhte.
Entscheidende Teile der „unternehmerischen“ Ausrichtung sind inzwischen überwunden: Studiengebühren sind wieder abgeschafft, bei der Neuauflage der Exzellenzinitiative mussten deutliche Zugeständnisse gemacht werden, die Studiengänge werden durch dauernd laufende Reformen in den meisten Fächern Stück für Stück vernünftiger und durch das „Hochschulzukunftsgesetz“ von 2014 wurden die Unigremien gestärkt und teilweise demokratisiert.

So trugen die Hochschulen in der Aufklärung erheblich zur Rationalisierung und Entmystifizierung des Weltbildes und damit Entmachtung der Kirchen bei.

Sie befeuerten den Ersten Weltkrieg durch Waffenentwicklung und wissenschaftlich legitimierte Kriegspropaganda. Im Nationalsozialismus wurden an zahlreichen Hochschulen bereits vor der Machtübertragung Wissenschaftler*innen verfolgt, die Studierenden beteiligten sich mit großem Eifer an Bücherverbrennungen; jedes Jahr finden auf dem Campus deshalb Lesungen aus den seinerzeit verbrannten Büchern statt, um sich gemeinsam das Gedankengut anzueignen, das für die Nazis so gefährlich war, dass sie es aus der Welt schaffen mussten.

Auch als Konsequenz daraus wurde in den 1960er und 1970er Jahren vor allem durch die Studierendenbewegung eine soziale Öffnung der Hochschulen erkämpft. Ziel war einerseits, allen ein Hochschulstudium zu ermöglichen. Andererseits sollten alle gesellschaftlichen Gruppen an den Hochschulen vertreten sein, damit sie auch im Interesse aller und nicht nur einer Elite agieren. Damit einher ging ein kultureller Wandel vom Kult um den genialen Professor zur politischen Diskussion über Ausrichtung und Arbeitsweise der Hochschulen, der sich auch darin niederschlug, dass die Nicht-Professor*innen in den Hochschulgremien mehr Mitspracherechte erhielten. Gleichzeitig trugen die Hochschulen maßgeblich zur Liberalisierung der deutschen Gesellschaft in den 1970er Jahren und zur Friedensbewegung der 1980er Jahre bei.

Die 1990er und 2000er-Jahre, die Zeiten der sogenannten Unternehmerischen Hochschule, waren von einem starken, durch Konkurrenzmechanismen und systematische Unterfinanzierung aufgebauten Druck auf die Hochschulen geprägt, sich selbst den Anforderungen der Arbeitgeber*innen zu unterwerfen. Für große öffentliche Aufmerksamkeit hat z. B. ein 2008 geschlossener Kooperationsvertrag zwischen der Kölner Uniklinik und Bayer gesorgt. Es ist bekannt, dass die Uni Geld von Bayer erhält und es wird vermutet, dass sich Bayer im Gegenzug ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Forschungsfragestellungen und der Publikation der Ergebnisse gesichert hat. Der Vertrag, der inzwischen ausgelaufen ist und auch auf Grund des Protestes dagegen nicht verlängert wurde, ist allerdings bis heute geheim, um die „Geschäftsinteressen“ von Bayer „nicht zu gefährden“.

Ein anderes prominentes Kölner Beispiel ist ein Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts der Wiso-Fakultät, das seinerzeit maßgeblich von den großen deutschen Energiekonzernen finanziert wurde (heute weitgehend aus Landesmitteln) und in der Debatte um die AKW-Laufzeitverlängerung 2009/2010 (kurz vor dem Reaktorunfall in Fukushima) eine große Rolle spielte. Damals titelte der Spiegel, die Uni Köln sei gekauft, was die Uni mit dem Verweis darauf, dass die Studie wissenschaftlich korrekt sei, zurückwies. In der Tat gibt es selten skandalträchtige Fälschung von Forschungsergebnissen. Umkämpft ist eher, welche Prämissen in Studien zu Grunde gelegt werden, ob die Ergebnisse veröffentlicht werden, und vor allem, welchen Forschungsfragen nachgegangen wird und welche ausgespart werden.

Rolle rückwärts?

2014 haben die Hochschulen in NRW den gesetzlichen Auftrag bekommen, „ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“ zu entwickeln (Zivilklausel). Die Mitspracherechte der nicht-Professor*innen wurden gestärkt, Gremien zur Weiterentwicklung der Studiengänge (Studienbeiräte) eingeführt, in denen die Studierenden ein Veto-Recht haben, die Arbeitsbedingungen der Unimitarbeiter*innen verbessert und Anwesenheitspflichten in Veranstaltungen abgeschafft.

2017 trat dann eine schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Plan an, dies wieder einzuschränken. Denn besonders die landesweite Zivilklausel ist nach Einschätzung der Bundesregierung ist sie eins von den 10 entscheidenden Hindernissen für „das Unterfangen den sicherheitsindustriellen Komplex zu stärken.“  Im Sommer 2019 wurde denn auch das Hochschulgesetz gegen breite Proteste erneut geändert und den Hochschulen die „Freiheit“ gegeben, einen Teil der Verbesserungen von 2014 rückgängig zu machen.

Parallel dazu sollte die „Festung Europa“ auch an den Hochschulen durch AfD-kompatible Studiengebühren in Höhe von 3.000 € pro Jahr für Nicht-EU-Ausländer*innen abgesichert werden.

Wohin mit all dem Geld?

Unter der Überschrift „Mut zur Vernunft“ gab die zuständige Ministerin im November 2019 die endgültige Beerdigung der Gebührenpläne und gleichzeitig eine Aufstockung der Grundmittel der Hochschulen um rund 30 % („Zukunftsvertrag“) bekannt. – Ein Durchbruch, mit dem wohl niemand gerechnet hatte. Entscheidend dafür war sicherlich, dass nicht nur Studierende gegen die Gebührenpläne protestiert, sondern die Hochschulen als Ganze sich den Protesten gesellschaftlich begründet angeschlossen haben. Die erste und sehr bemerkenswerte öffentliche Stellungnahme dazu kam aus Köln.

Derzeit ist teils immer noch offen, was mit den neuen Geldern geschieht. Klar ist inzwischen dagegen, dass die Hochschulen weder die Abschaffung der Zivilklauseln verfolgen, die sich immer noch in den Grundordnungen der Hochschulen finden, noch die Einschränkung der Mitbestimmung. Vielmehr hat sich z.B. der Senat unserer Uni weitgehend den Forderungen der im Dezember 2019 von den Students for Future einberufenen Vollversammlung angeschlossen und voraussichtlich wird in diesem Semester dort die in unserem Seminar „Physik & Ethik“ entstandene Unterschriftenkampagne „Für eine Welt ohne Nuklearwaffen“ diskutiert werden.

The show must go on

Mitten in die Debatte, was die Uni nun mit diesen neuen Rahmenbedingungen macht, platzte die Corona-Krise, der größte Umbau der Hochschulen in den letzten 50 Jahren, der vollkommen ohne Planung, öffentliche Debatte und in nur wenigen Wochen stattfand.

Mangel an persönlicher Begegnung (die Hochschulen sind der einzige gesellschaftliche Bereich, der 1,5 Jahre ununterbrochen quasi komplett geschlossen war), Studierende, die zu 40% ihre Nebenjobs verloren, Dozierende, die 90-Wochenstunden ohne Urlaub arbeiteten, um einen dennoch unbefriedigenden Online-Betrieb bestmöglich aufrecht zu erhalten, und ein Rektorat, das sich vor allem um drei Großprojekte kümmert:

Unter dem Namen „EUniwell“ wurde ein Pilotprojekt gestartet, um die Studiengänge von 7 europäischen Hochschulen zu vereinen. Hört sich ambitioniert an, ist es auch. Offene Fragen vor allem: Was genau ist damit gewonnen? Wie sollen die Fahrtkosten bezahlt werden, wenn nicht alles online ist – worauf wohl nach den letzten Semestern niemand mehr Lust hat.

Anders als etwa Schulen, die ihre Lehrpläne von der Landesregierung vorgegeben bekommen, gestalten Hochschulen ihre Studiengänge komplett selbst. Allerdings gibt es so etwas wie eine Qualitätskontrolle ganz am Schluss. Früher lag die beim Landesministerium, Mitte der 2000er wurde sie unter dem Namen „Programmakkreditierung“ an externe Akkreditierungsagenturen ausgelagert, die aus einer seltsamen Mischung von Hochschulmitgliedern und Lobbyist*innen bestehen, somit schlecht legitimiert sind, viel Arbeit machen und auch noch teuer sind. Angesichts breiter Kritik von verschiedenen Seiten stellt die Uni Köln – wie viele andere Unis derzeit auch – auf „Systemakkreditierung“ um. Die Idee: Die abschließende Qualitätskontrolle geschieht innerhalb der Uni selbst und Studiengänge werden nicht mehr alle 5 Jahre in einem großen Akt reformiert, sondern laufend kleinschrittig verbessert. Damit die Hochschule die Genehmigung dafür bekommt, müssen aber alle möglichen Strukturen so umgestellt werden, dass auch systematisch sichergestellt wird, dass Probleme auffallen und bearbeitet werden und Verbesserungsmöglichkeiten nicht nur zufällig ergriffen werden. Vor allem aber muss die Hochschule selbst festlegen, was die „Qualität eines Studiengangs“ eigentlich ausmacht.

All dies fließt auch in das dritte uniweite Großprojekt ein, eine „Strategieplanung“ für die Zeit bis 2030. Hierbei geht es vor allem auch darum, wofür Geld ausgegeben wird. Und dabei geht es nicht nur um das zusätzliche Geld des Zukunftsvertrags, sondern auch um die bestehenden Gelder.

Krisen & Richtungsfragen

Bei all den Debatten, die gerade stattfinden, ist klar: Fast ausnahmslos wird inzwischen in Köln befürwortet, dass die Uni gesellschaftliche Verantwortung übernimmt; das war noch vor 10 Jahren undenkbar. Was das angesichts der jüngst ausgerufenen „Zeitenwende“ bedeutet, müssen wir gemeinsam und im Streit bestimmen. U.a. dazu gab es im letzten Semester die Ringvorlesung „Interdisciplinary Forum: Peace & Susatainability“, die Fachschaft hat sich an Demos beteiligt, die Philosophische Fakultät hat sich gerade angesichts der aktuellen Kriegseskalation für den Atomwaffenverbotsvertrag positioniert und die Mathematisch-Naturwissenschaftlicihen Fakultät erarbeitet derzeit eine Positionierung.

Ungeklärt ist aber bei diesen Diskussionen immer: Muss man brav ins System passen, um was zu erreichen, oder muss man das System sprengen? Muss man erst exzellent sein, bevor man was zu sagen hat, oder muss man erst die Exzellenzorientierung abschaffen, damit alle mitreden können? Und was heißt Exzellenz eigentlich? Dass man seinen Ruf aufpoliert, bis man sich die „weltbesten“ Studierenden und Mitarbeiter*innen aussuchen kann, oder dass man Studierenden und Mitarbeiter*innen exzellente Arbeitsbedingungen bietet, sodass sie sich nicht dauernd im Konkurrenzkampf beweisen müssen? Und muss man eigentlich mit den großen Konzernen zusammenarbeiten, um das Klima zu retten, oder muss man deren Schweinereien aufdecken?

Struktur der Universität zu Köln

Schema Unistruktur

Unabhängig von der wissenschaftspolitischen Lage hatten und haben die Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen eine große Bedeutung, weil hier die konkrete Arbeit an der Weiterentwicklung der Hochschule stattfindet. Wie sehr dabei von interessierter Seite rein geredet wird, hängt vor allem davon ab, wie sehr sich die Gremien rein reden lassen. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass vor einigen Jahren der Senat an der Uni Siegen gegen den Rektor, den der Hochschulrat einsetzen wollte, protestiert hat mit dem Ergebnis, dass Teile des Hochschulrates zurück getreten sind und der vom Senat gewünschte Kandidat Rektor wurde.

Die Strukturen der Universität zu Köln sind historisch gewachsen und haben zahlreiche Eigenwilligkeiten. Im Allgemeinen gilt aber: Menschen, die auf dem gleichen Gebiet forschen, bilden ein Institut, die Institute, die zusammen (Teil-)Studiengänge anbieten, bilden eine Fachgruppe bzw. ein Department, Fachgruppen, die gewisse kulturelle Gemeinsamkeiten teilen, eine Fakultät. Die Fakultäten bilden zusammen die gesamte Uni.

Gremien

Auf jeder dieser Ebenen gibt es ein zentrales Kollegialgremium (grün), in dem alle Mitgliedergruppen (Profs, Studis, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen aus Technik und Verwaltung) vertreten sind und gemeinsam über ihre Angelegenheiten entscheiden (Senat, Fakultätssitzung, Fachgruppenausschuss). In der Regel gibt es zusätzlich Personen, die die laufenden Geschäfte erledigen (Rektorat, Dekanat, Fachgruppenvorsitz) und zahlreiche Kommissionen, die in bestimmten Fragen zuarbeiten. Dies ist die grundsätzliche Struktur. Davon abweichend gibt es zahlreiche Sonderregelungen (sowohl in den Uniordnungen als auch im Hochschulgesetz), insbesondere haben das Rektorat und die Dekanate an vielen Stellen mehr Macht.

Zusätzlich zu den erläuterten gemeinsamen Gremien haben die Studierenden auf allen Ebenen eigene Gremien (gelb), in denen sie sich organisieren und ihre Belange klären. Analog haben die Mitarbeiter*innen (zumindest) uniweit die Personalräte (rot).

In Kontakt kommen werdet ihr diesbezüglich vor allem mit der studentischen Vertretung auf Uniebene (Studierendenparlament und dem AStA, seiner Exekutive) und uns, der Fachschaft, auf Ebene der Fachgruppe Physik. Die BCGS ist eine zusätzliche Struktur, die die Zusammenarbeit zwischen den Physik-Fachgruppen von Bonn und Köln aufrechterhält.

Wahlen und Vollversammlung

„Einer redet, viele rauchen. (…) Derjenige, der gerade redet, fragt, ob das Oberseminar von Renke gesprengt werden soll. Jetzt redet nicht mehr einer, jetzt reden viele. (…) Jemand zitiert aus einem Aufsatz, den Renke 1940 veröffentlicht hat: Der Erzieher müsse in dem Jugendlichen eine reine Liebe zu dem Führer wecken. Viele rufen: Pfui. (…) Jemand schlägt vor, keinem über dreißig zu trauen. (…) Einer behauptet: Irren sei menschlich und übersetzt es gleich ins Lateinische. (…) Einer fordert: Ornithologen raus. Jemand ruft: Bürokrat. (…) In der ersten Reihe steht eine auf und ruft: das ist ja zum Davonlaufen, und setzt sich wieder hin. (…)
Man beschließt, nochmal von vorn anzufangen (…)
Jemand sagt: Das ist ein Lernprozeß.
Niemand widerspricht.“

Uwe Timm, Heißer Sommer

Die studentischen Vertreter*innen in den Gremien werden jedes Jahr im Dezember gewählt. Dann gibt es eine Woche lang an allen Enden der Uni unübersehbar Wahlurnen, an denen man mit dem Studierendenausweis wählen kann. (Wer nicht da ist, z. B. im Ausland, kann auch vorher Briefwahl beantragen.) Kurz vor oder in der Wahlwoche gibt es in allen Fachbereichen von den Fachschaften veranstaltete Vollversammlungen. Die Mitglieder der Gremien der Fachgruppe werden dort (statt an den Urnen) gewählt, vor allem aber wird erklärt, was genau gewählt wird und welche Gruppen zur Wahl stehen und es gibt eine Generaldebatte über die Arbeit der Fachschaft.

Wie wählen Studierende mit Arbeitsvertrag, Doktorand*innen usw.?

Gerade für Master- und Promotionsstudierende ist es manchmal ein bisschen schwierig zu verstehen, wer was wählen darf. Grundsätzlich gilt:

  • Für die studentischen Vertretungen (gelb) und für den SHK-Rat haben alle Wahlrecht, die eingeschrieben sind.
  • Für die Personalvertretungen (rot) haben alle Wahlrecht, die einen Arbeitsvertrag mit der Uni Köln haben (außer SHKs = Hilfskräfte ohne Ba-Abschluss).
  • Für die Kollegialgremien (grün) hat Wahlrecht als Mitarbeiter*in, wer einen Arbeitsvertrag mit mindestens 50% Stellenanteil an der Uni Köln hat. Wer keinen oder einen Arbeitsvertrag mit weniger Stunden hat (z.B. als Hilfskraft), hat – sofern eingeschrieben – Wahlrecht als Student*in.

Die Wahlen für die verschiedenen Mitgliedergruppen finden zeitlich getrennt voneinander statt. Wenn ihr einfach nur studiert, wählt ihr alles auf einmal jährlich im Dezember. Wenn ihr zusätzlich einen Arbeitsvertrag mit 50% oder mehr habt, wählt ihr die studentischen Gremien (gelb) jährlich im Dezember, die Kollegialgremien (grün) aber alle zwei Jahre im Januar und den Personalrat (rot) alle 4 Jahre im Sommer.

Wo wählen Lehramtsstudierende / Menschen, die in mehrere Studiengänge eingeschrieben sind?

Gibt es mehrere Möglichkeiten, jemanden einem Fachbereich zuzuordnen, weil man etwa Lehramt studiert oder in verschiedene Studiengänge parallel eingeschrieben ist, hat man bei der Wahl die Wahl, wo man wählen möchte. Dabei muss man sich immer für die gesamte Wahl entscheiden. Kandidiert man irgendwo, wird dadurch die Zuordnung schon festgelegt; ansonsten kann man sie beim Wählen an der Urne entscheiden. Das muss man explizit ansprechen, ansonten wird man einfach dem Fachbereich zugeordnet, er im Alphabet weiter vorne steht.

(Politische) Hochschulgruppen

Zur Wahl stehen in der Regel für die Fachschaftsräte basisdemokratische Listen, für Studierendenparlament und AStA Hochschulgruppen, die sich mehr oder weniger gut den Parteien zuordnen lassen, und für alle anderen Gremien Bündnisse all dieser Gruppierungen.

Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe teils sehr aktiver politischer Gruppen an der Uni, die nicht für die Gremien kandidieren. Sie arbeiten vor allem gegen Rechts (z. B. Antifa-AK, Kölner Studis gegen Rechts) sowie für Nachhaltigkeit (z.B. Students for Future und EndFossil), Frieden (z. B. AK Zivilklausel) und Menschenrechte (z. B. amnesty Hochschulgruppe) . Zudem gibt es Gruppen, die sich kritisch mit der (politischen) Ausrichtung von Lehre und Forschung in ihren Fachbereichen auseinander setzen (z. B. oikos, Kritische Medizinstudierende) oder für die Interessen bestimmter Minderheiten eintreten (z. B. LUSK, Chinesische Hochschulgruppe). Einen Überblick fast aller Gruppen gibt es auf einer Überblicksseite der Uni.

„Unsere Waffen seien Waffen des Geistes, nicht Panzer und Geschosse. Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten.“

Einstein