english version below

Gemeinsame Positionierung der Aktionskonferenz vom 2.10., des AStA der Universität zu Köln, des AStA der Technischen Hochschule Köln und des Fachschaftenausschusses der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln

Wir fordern einen Stopp der Instrumentalisierung der Universität für Zwecke der Wirtschaft. Stattdessen wollen wir eine offenere, weniger restriktive und demokratisierte Universität, die sich als Werkstätte für gesellschaftlichen Fortschritt versteht:

Hochschulen müssen sich mit den zuspitzen globalen Krisen befassen. Dabei müssen sie sich systematisch mit den Möglichkeiten von kurzfristigen Eindämmungen und der Entstehungsgeschichte dieser Krisen auseinander setzen. Sich zuspitzende globale Krisen machen es notwendiger denn je, dass Hochschulen sich systematisch damit auseinander setzen, was einerseits kurzfristige Eindämmungen ermöglicht und was andererseits aus der Entstehungsgeschichte dieser Krisen für die systematische Vermeidung ähnlicher Entwicklungen zu lernen ist. Dabei ist insbesondere der Zusammenhang zwischen Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit zu beleuchten, wenn die SDGs tatsächlich erreicht werden sollen. Dafür ist es relevant, dass die Hochschulen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden. Sie sollten strukturell in der Lage sein, Entwicklungen kritisch zu analysieren und aufklärend in die öffentliche Debatte einzugreifen.

Mit ihrem Diskussionspapier zur Änderung des Hochschulgesetzes stellt die Landesregierung aber nicht die Allgemeinwohlorientierung der Hochschulen wieder her. Sie schafft keine verbesserten Voraussetzungen dafür, dass sich die Hochschulen wieder sozial öffnen. Stattdessen reagiert sie darauf, dass die jahrelang nach Forderungen der Wirtschaft ausgerichteten Hochschulen nicht mehr in der Lage sind, den Fachkräftebedarf der Wirtschaft zu decken, mit dem Vorhaben, dass die Hochschulen systematisch im Bereich der Weiterbildung aktiv werden sollen.

Bildungsexpansion gegen rückläufige Studierendenzahlen!

Um dem Problem der rückläufigen Studierendenzahlen wirklich entgegen zu wirken, ist eine Überarbeitung des BAföG nötig. Durch die Inflation werden Lebenshaltungskosten immer teurer, gleichzeitig aber wird beim BAföG gekürzt. Außerdem nehmen seit Jahren die Anzahl der Personen, die BAföG beanspruchen, trotz erhöhtem Bedarf an finanzieller Förderung für Studierende, ab. Außerdem sind Studierendenwohnheime unterfinanziert und es gibt vor allem in Großstädten riesigen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum. Hier sind die durchschnittlichen Mietkosten oft eindeutig über den vom BAföG dafür vorgesehenen Satz.

Hinzu kommt der dauernde Leistungsdruck, der nachgewiesenermaßen zu schwerwiegenden Mental Health-Problemen führt.
Unter diesen Bedingungen ist es klar, dass sich immer weniger Personen leisten können zu studieren und ohne Änderung bei Finanzierungsmöglichkeiten wird diese Zahl auch immer weiter abnehmen.

Die Hochschule als lebendiger Ort lebenslangen Lernens

Wir begrüßen die Ansätze aus dem Papier, die Universität für Studierende attraktiver zu machen und als Ort des lebenslangen Lernens aufzubauen. Auch mehr Möglichkeiten für Weiterbildung an Universitäten für Personen ohne Abitur und weitere Internationalisierung sind gute Ziele für eine diversere und offenere Studierendenschaft. Mehr Mitbestimmung in Universitätsgremien, eine seit langem zentrale Forderung der Studierendenschaft, kann zu einem attraktiveren und belebteren Studium führen.

Diese Punkte für sich sind jedoch nicht ausreichend, um die Bedingungen im Studium hinreichend zu verbessern und zu einer den gesellschaftlichen Herausforderungen angemessenen Ausrichtung beizutragen: Steigen die Hochschulen unter ansonsten unveränderten Bedingungen massiv in den Bereich der Weiterbildung ein, wird es weitere Rückschritte in Richtung einer Universität geben, die nur für wohlhabende Personen zugänglich und allein den Interessen der Wirtschaft statt dem Allgemeinwohl verpflichtet ist:

Weiterbildungsstudiengänge sind momentan mit kostendeckenden Gebühren versehen. Also wird unter diesen Bedingungen ein Ausbau dieser Studiengänge nicht unbedingt einen Mehrwert für die Diversifizierung der Studierendenschaft haben. Studiengebühren, wie oben genannt, für einen potentiell großen Anteil der Studierendenschaft wären ein Rückschritt weg von der Chancengleichheit. Es werden sich, bis auf wenige Ausnahmen, nur diejenigen solch ein Studium leisten können, denen die Studiengebühren von den Arbeitgebern finanziert werden. Dementsprechend werden diese Studiengänge mit hohem Risiko ausschließlich auf die Anforderungen dieser Arbeitgeber zugeschnitten und gleichzeitig einen immer höheren Anteil an der Hochschulfinanzierung ausmachen. Zudem ist schon jetzt an einigen Hochschulen zu beobachten, dass diese Studiengänge separiert von den klassischen Studiengängen angeboten werden. Für einen wirklichen Mehrwert bedarf es aber an Durchmischung dieser mit den sonst an der Universität vorhandenen Studiengängen, denn nur so kann es zu einem offenen, belebten Diskurs kommen.

Viertelparität im Senat allein reicht nicht aus, um diese Probleme zu lösen. Durch den Leistungsdruck, unter dem Studierende stehen und den oft schwierigen finanziellen Lagen, in denen sie sich befinden, gibt es kaum Personen, die die Zeit und Energie haben, um sich dem Mehraufwand zu stellen, den so wichtige Universitätsgremien mit sich tragen.

Der Einstieg der Hochschulen in den Weiterbildungsbereich erfordert darüber hinaus eine klare Allgemeinwohlorientierung der Hochschulen, vollständige Gebührenfreiheit sowie verbesserte Arbeitsbedingungen und mehr Ressourcen für die Kolleg*innen, die dies realisieren sollen.

Internationalisierung

Die internationalen Studierenden an den Universitäten und der kulturelle Austausch, den sie mitbringen, dienen als großer Mehrwert für alle beteiligten Parteien. Jedoch stehen sie in der Regel vor zu großen strukturellen Hürden, um sich wirklich integrieren und am Alltagsleben an der Universität, teilhaben zu können. Die sehr umständlichen Regelungen bezüglich der Visa mit der Ausländerbehörde führen zu enormen Stress, Deutschkurse sind mit sehr hohen Kosten versehen und werden so kaum besucht. Die internationalen Studierenden fühlen sich so im Land entfremdet und können nur schwer in unserer Gesellschaft Fuß fassen.

Zudem muss es Änderungen bei dem Prozess der Visa Regularien für internationale Studierende von außerhalb der EU geben, zum Beispiel durch Abschaffung des Sperrkontos und ein garantiertes Visum für die Regelstudienzeit bei Einschreibung mit einer erleichterten Verlängerungsmöglichkeit.

Was ist konkret beim Hochschulgesetz nötig?

Es ist also ein anderer Ansatz nötig als der, der in diesem Papier gewählt wird. Es bedarf an wirklicher Änderung in den Hochschulen, wenn es den Anspruch gibt, etwas zu verändern.

Anstatt in Zeiten von Krisen die Universitäten zu vernachlässigen ist es gerade jetzt Zeit, auf diese zu setzten. Die Universitäten sind ein Ort der Innovation, sowohl für wissenschaftliche als auch gesellschaftliche Errungenschaften. Man sollte also auf die Universitäten als Treiber für Veränderungen setzen.

Um dies zu ermöglichen, fordern wir also die Landesregierung auf, zusätzlich folgende Punkte in das Hochschulgesetz einzuarbeiten:

1. Die komplette Abschaffung der Studiengebühren für Weiterbildungsstudiengänge, denn nur so kann die Universität weiterhin ein Ort der Wissenschaft bleiben, mit Chancengleichheit für alle.

• Wenn die Weiterbildungsstudiengänge weiterhin mit so hohen Studienkosten (über 50.000€) versehen sind, wird es unmöglich für kleine Betriebe, geschweige denn Privatpersonen, diese zu bezahlen. So werden nur Großunternehmen ihren Mitarbeiter*innen dies finanzieren können. Dies ist zum einen komplett unfair, aber viel gefährlicher: Das heißt, dass ein großer Anteil der Universitätsfinanzierung plötzlich durch diese Unternehmen passiert, was eine riesige Verstrickung mit denen heißen würde. Sie würden sehr präsent in den Unis werden und es wäre eine riesige Gefahr für die Freiheit der Lehre und Forschung, die zugunsten der Industrie käme.
• Dies ist auch Beschlusslage des bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, zahlreicher anderer studentischer Zusammenhänge und der GEW.

2. Eine flächendeckende Einführung des „Bielefelder Studienmodells“ und vor allem eine unendliche Wiederholbarkeit aller Prüfungen, egal ob bestanden oder nicht, mit Abschaffung der Prüfungsanmeldung.

• Die Universität Bielefeld erzielt hiermit einiges: man nimmt den Studierenden sehr viel Stress weg und vermeidet Aufschieben von Prüfungen aus Angst vor dem nicht-Bestehen oder einer schlechten Note. Dies ist zudem umfangreich wissenschaftlich evaluiert.
• Dies ist auch Beschlusslage des Stupa und einiger Bundesfachschaftentagungen. Die GEW-Studierenden hatten letztes Jahr eine Kampagne dazu. Die Grünen und die Linke hatten dies in ihrem letzten NRW-Wahlprogramm.

3. Ausbau der Möglichkeiten für BAföG-relevante „0. Semester“ in Ba- und Masterstudiengängen, um einer zunehmend heterogenen Studierendenschaft einen erfolgreichen Einstieg in ein gemeinsames Studium zu ermöglichen.

• Beim nullten Semester wird es Personen ermöglicht, die individuelle Regelstudienzeit um ein zusätzliches Semester anzuheben. Über die Studiendauer muss man dann die für ein Semester vorgesehenen 30 CP zusätzlich aufbringen. Jedoch wird es dann bei dieser Regelung möglich, Vorkurse, Sprachkurse, Extratutorien etc. anzurechnen, die Studis sowieso machen würden. Da dies auch momentan im Hochschulgesetz in Grenzen möglich ist, gibt es an einigen Hochschulen hierzu schon Versuche, z.B. an der Hochschule Westfalen.

4. Anrecht auf kostenlose Sprachkurse für internationale Studierende: Nur wenn internationale Studierende die Möglichkeit haben, ohne Kosten Deutsch zu lernen, können sie sich auch als Teil der Universität begreifen und eine Perspektive haben, sich hier im Land wohl zu fühlen.

• Abseits von den bereits genannten Gründen, ist es ohne Deutschkenntnisse um einiges schwieriger, Teil der Gesellschaft zu werden, Arbeit zu finden, da dies von Arbeitgebern oft gefordert wird. Noch viel schlimmer: Fast alle Verträge, die Internationals unterschreiben müssen, sind auf Deutsch. So müssen sie diese letztlich blind unterschreiben. Es gibt super viele Sprachkurse für Deutschsprachige, die sogar auch mit CPs versehen sind, aber Deutschkurse sind unglaublich teuer. Das ist unfair.
• Kostenlose Deutschkurse und Studienkollegs gab es bis Mitte der 90er Jahre.

5. Eine vollwertige Personalvertretung auch für Hilfskräfte. Kein Lohndumping und verbindlich verbesserte Arbeitsbedingungen für alle Hochschulkolleg*innen.

• Die Universitäten sind der größte Arbeitgeber für Studierende, jedoch haben die Stellen, die Studis hier haben, ziemlich schlechte Arbeitsbedingungen (siehe TV-Stud). Es sind an der Uni auch sehr viele weitere Personen angestellt und auch hier gibt es einige Missstände. Das Wissenschafts-Zeit-Vertrags Gesetz ermöglicht einerseits für eine lange Zeit Dauerbefristungen und führt andererseits am Ende dieser Zeit dazu, dass die Mitarbeiter*innen rausgeschmissen werden. Zudem bedarf es relevanter Verbesserungen für die Kolleg*innen aus Technik und Verwaltung, da auch hier die Arbeitsbedingungen sich vor allem durch Outsourcing verschlechtern. Die schlechten Arbeitsbedingungen führen auch an den Hochschulen selbst zu einem Fachkräftemangel.

6. Mehr Personal, um eine reformierte Studieneingangsphase zu ermöglichen, die Studienabbrüche reduziert und ermöglicht, dass Studierende in Erststudium und Weiterbildungsstudiengängen erfolgreich mit- und voneinander lernen. Hierfür muss dann auch eine angemessene Grundfinanzierung der Universitäten gewärleistet sein.

• Eine soziale Öffnung der Universitäten ist nicht umsonst seit langem eine Forderung der Studierendenschaft. Kultureller Austausch und Austausch zwischen sozialen Gruppen ist immer ein großer Mehrwert für alle Beteiligten. Nun hat die Landesregierung vor, Zugang zur Universität mit anderen Lebensläufen zu ermöglichen, also liegt es an der Studierendenschaft dies positiv zu gestalten. Für guten Austausch müssen Weiterbildungsstudiengänge mit den klassischen vermischt werden. Zusätzlich zum nullten Semester muss der sowieso schon holprige Einstieg ins Studium weiter überarbeitet werden. Personen ohne Abitur werden komplett andere Voraussetzungen haben als Studierende mit; also muss die Einstiegsphase mit mehr Unterstützung für Studierende ausgebaut werden.

7. Viertelparität nicht nur in den Senaten, sondern überall! Einschränkung der „liberalen“ Auslegung, was dazu angeblich äquivalente Ersatzregelungen wären. Mitbestimmung der Studierendenschaft ist wichtig. Sie sind der größte Anteil der Mitglieder an den Universitäten und nur durch weitere Demokratisierung der Universitäten kann man dort eine Kultur des gesellschaftlichen Diskurses erreichen. Dies muss auch heißen, dass die Beschlüsse von Gremien bindend für ihre Leiter*innen sind. Rektorate müssen an Beschlüsse der Senate und Dekanate an Beschlüsse der Fachbereichsräte gebunden sein und sollten nicht einfach sich darüber hinwegsetzen dürfen. Eine Demokratisierung heißt auch, dass der Hochschulrat reformiert werden muss. Er muss öffentlich tagen und es muss Repräsentation auch von Studierenden und Arbeitnehmer*innenseite geben.

• Seit Jahrzehnten fordern Studierende und Mitarbeiter*innen gleichberechtigte Mitsprache in den Unigremien; Viertelparität heißt dabei, dass alle Mitgliedergruppen – Professor*innen, Studierende, Wissenschaftliche Mitglieder und Mitarbeiter*innen aus Technik und Verwaltung – die gleiche Anzahl an Sitzen in den Gremien haben.
• Viertelparität in den Senaten war schon einmal im Hochschulgesetz vorgeschrieben und ist derzeit nur noch optional. Zudem definiert das Hochschulgesetz zahlreiche als „äquivalent“ bezeichnete Umgehungslösungen.
• Rektorat und Dekanat können momentan im Rahmen des Hochschulgesetzes in vielen Fällen umgehen oder komplett ignorieren was im Gremium beschlossen wurde.
• Der Hochschulrat ist ein sehr undurchsichtiges Gremium, das das Rektorat mitwählt und auch sehr viel Macht über die Uni als Ganzes hat. Vieles, insbesondere der Beschluss des Hochschulhaushaltes, erfordert die Zustimmung des Hochschulrates. Hier sind sehr oft Großunternehmen, also Arbeitgeber vertreten, aber es gibt hier keine studentische Vertretung und nur selten Arbeitnehmer*innen-Vertretung. Bei uns (UzK) sitzt bzw. saßen beispielsweise die Telekom, Deutsche Bank, Convestro, Credit Suisse AG und Bayer im Gremium.

8. Nötig für eine wirkliche Demokratisierung der Universitäten mit Ausrichtung auf gesellschaftlichen Fortschritt sind die Wiedereinführung einer gesetzlichen Zivilklausel und die verbindliche Verankerung der SDGs in den Curricula. So werden diese Ambitionen nicht nur gestärkt, sondern auch ihre dauerhafte unabhängige Finanzierung sichergestellt.

• Hochschulen müssen sich kritisch mit den sich zuspitzenden Krisen auseinander setzen, wenn diese überwunden werden sollen. Durch eine Verpflichtung zu Frieden Demokratie und Nachhaltigkeit, fest im Hochschulgesetz, gibt es garantiert öffentliche Finanzierung für genau dies, unabhängig von Partikularinteressen.
• Wenn sich die Hochschulen künftig im Weiterbildungsbereich einbringen, der tendenziell stark von Wirtschaftsinteressen dominiert ist, ist es ganz besonders notwendig, sie explizit die Programmatik haben, zu Allgemeinwohl und gesellschaftlichem Fortschritt beizutragen.
• Angesichts neuerlicher Forderungen aus verschiedenen Parteien, die Hochschulen müssten sich der Zeitenwende unterwerfen und uneingeschränkt auch Rüstungsdindustrie und Bundeswehr zur Verfügung stehen, ist es umso dringender, dass sie explizit einen kritischen Bezug zu diesen Akteuren entwickeln.
• Die SDGs sind 17, von der UN festgelegte Ziele für eine nachhaltige Entwicklung.

Darüber hinaus sind notwendig

1. Strukturelle BAföG-Reform

• Dynamisierung: Automatische Anpassung an die realen Lebenshaltungskosten
• Eltern- und Nationalitätsunabhängigkeit
• Vollzuschuss statt Kredit
• Anpassung an reale Studiendauern

2. Ausfinanzierung der Studierendenwerke

3. Tarifvertrag für alle

4. Verbesserte Visa-Regelungen

---

University Law Demonstration – English version

Joint Positioning of the Action Conference on October, 2nd, the AStA of the University of Cologne and the AStA of the Cologne University of Technology

We demand a stop to the instrumentalization of the university for the purposes of business. Instead, we want a more open, less restrictive and democratized university that sees itself as a workshop for social progress:

Universities must address the escalating global crises. In doing so, they must systematically address the possibilities of short-term mitigation and the history of the origins of these crises. Worsening global crises make it more necessary than ever for universities to systematically address what makes short-term containment possible on the one hand and what can be learned from the genesis of these crises for the systematic avoidance of similar developments on the other. In particular, the relationship between peace, democracy and sustainability needs to be illuminated if the SDGs are to be truly achieved. For this, it is relevant that universities are provided with sufficient resources, independent of economic interests. They should be structurally capable of critically analyzing developments and intervening in the public debate in an enlightening manner.

With its discussion paper on amending the Higher Education Act, however, the state government is not restoring the general welfare orientation of universities. It does not create improved conditions for universities to open up socially again. Instead, it is reacting to the fact that the universities, which for years have been geared to the demands of industry, are no longer in a position to meet the industry’s need for skilled workers by proposing that the universities systematically become active in the area of lifelong education.

Educational expansion against declining student numbers!

To really counteract the problem of declining student numbers, a revision of BAföG (German public student funding) is necessary. Inflation is making the cost of living more and more expensive, but at the same time BAföG is being cut. In addition, the number of people claiming BAföG has been declining for years, despite the increased need for financial support for students. In addition, student dormitories are underfunded and there is a huge need for affordable housing, especially in large cities. Here, average rental costs are often well above the rate provided by BAföG for this purpose.

Added to this is the constant pressure to perform, which has been shown to lead to serious mental health problems.
Under these conditions, it is clear that fewer and fewer people can afford to study, and without changes in financing options, this number will continue to decline.

The university as a lively place for lifelong learning

We welcome the approaches from the paper to make the university more attractive for students and to build it up as a place of lifelong learning. More opportunities for further education at universities for people without a high school diploma and further internationalization are also good goals for a more diverse and open student body. More co-determination in university committees, a long-standing central demand of the student body, can lead to more attractive and invigorated studies.

However, these points in themselves are not sufficient to improve conditions in higher education sufficiently and to contribute to an orientation that is appropriate to the challenges societx is facing: If universities massively enter the field of lifelong education under otherwise unchanged conditions, there will be further regression toward a university that is accessible only to the wealthy and committed solely to the interests of business rather than to the common good:

Continuing education programs currently have fees that cover costs. So, under these conditions, expanding these programs will not necessarily add value to diversifying the student body. Tuition fees, as mentioned above, for a potentially large proportion of the student body would be a step backwards away from equality of opportunity. With few exceptions, only those for whom tuition is funded by employers will be able to afford such degree programs. Accordingly, there is a high-risk that this degree programs will be tailored exclusively to the needs of these employers, while accounting for an ever-increasing share of university funding. Moreover, it can already be observed at some universities that these degree programs are offered separately from traditional degree programs. For real added value, however, these need to be intermixed with the degree programs otherwise available at the university, because only in this way can there be an open, enlivened discourse.

Quarter parity (professors, students, scientific empolyees and further employees having the same share of votes in the committees) in the Senate alone is not enough to solve these problems. Because of the pressure students are under to perform and the often difficult financial situations they find themselves in, there are few people who have the time and energy to devote to the extra work that such important university committees entail.

The entry of the universities into the further education sector also requires a clear general welfare orientation of the universities, complete freedom from fees as well as improved working conditions and more resources for the colleagues who are to realize this.

Internationalization

International students at universities and the cultural exchange they bring with them serve as a great added value for all parties involved. However, they usually face too many structural hurdles to truly integrate and participate in everyday life at the university. The very cumbersome regulations regarding visas with the Ausländeramt lead to enormous stress, German courses are very expensive and are thus hardly attended. International students thus feel alienated in the country and find it difficult to gain a foothold in our society.

In addition, there must be changes in the process of visa regulations for international students from outside the EU, for example, by abolishing the blocked account and a guaranteed visa for the standard period of study at enrollment with an easier extension option.

What specifically is needed in the Higher Education Act?

So a different approach is needed than the one taken in the government paper. Real change is needed in the universities if there is to be any ambition to make a difference.
Instead of neglecting universities in times of crisis, now is the time to focus on them. Universities are a place of innovation, both for scientific and social achievements. Universities should therefore be relied upon as drivers of change.

To make this possible, we therefore call on the state government to additionally incorporate the following points into the Higher Education Act:

1. The complete abolition of tuition fees for further education courses, because only in this way can the university continue to be a place of science, with equal opportunities for all.

• If the further education courses continue to have such high tuition costs (over 50,000€), it will be impossible for small companies, let alone private individuals, to pay for them. Only large companies will be able to send their employees to these courses. For one, this is completely unfair, but much more dangerous: it means that a large share of university funding will suddenly be through these companies, which would mean a huge entanglement with them. They would become very present in the universities and it would be a huge threat to the freedom of teaching and research that would come in favour of industry.
• This is also the resolution of the national Action Alliance against Tuition Fees, numerous other student organisations and the GEW.

2. A blanket introduction of the „Bielefeld study model“ and, above all, an infinite repeatability of all exams, whether passed or not, with the abolition of exam registration.

• Bielefeld University achieves a lot with this: a lot of stress is taken away from the students and they avoid prolonging their studies by postponing exams for fear of not passing or getting a bad grade. This has also been extensively evaluated scientifically.
• This is also the decision of the Stupa and a number of national student council meetings. The GEW students had a campaign on this last year. The Greens and the Left had this in their last NRW election programme.

3. Expanding the possibilities for BAföG-relevant „0th semesters“ in Ba and Master’s degree programmes to enable an increasingly heterogeneous student body to successfully enter a joint degree programme.

• In the case of the 0th semester, it is possible for people to increase their individual standard period of study by an additional semester. Over the duration of their studies, they would still have to accumulate the 30 CP intended for one semester. However, with this regulation it will then be possible to credit things like preliminary courses, language courses and extra tutorials that students would do anyway. Since this is also currently possible within limits in the current law, there have already been attempts to do this at some universities and currently this possibility exists above all at the Westphalia University of Applied Sciences.

4. Right to free language courses for international students: only if international students have the opportunity to learn German without great expense can they also see themselves as part of the university and have a perspective of feeling at home here in the country.

• Apart from the reasons already mentioned, it is much more difficult to become part of society, to find work, without knowing German, as this is often required by employers. Even worse, almost all contracts that internationals have to sign are in German. So they have to sign them, effectively blindly. There are lots of language courses for German speakers that even come with CP, but German courses are incredibly expensive. That’s unfair.
• Free German courses and preparatory courses existed until the mid-90s.

5. A fully-fledged staff representation also for assistants. No wage dumping and mandatorily improved working conditions for all university colleagues.

• The universities are the biggest employer for students, but the jobs that students have here suffer from pretty bad working conditions (see TV-Stud). There are also a lot of other people employed at the university and there are also a number of grievances here. On the one hand, the Wissenschafts-Zeit-Vertragsgesetz allows for permanent fixed-term contracts for a long time, and on the other hand, at the end of this time, it leads to the fellow employees being kicked out.In addition, there is a need for relevant improvements for colleagues in technology and administration, as working conditions here are also deteriorating, especially due to outsourcing. The poor working conditions also lead to a shortage of skilled workers at the universities themselves.

6. More staff to enable a reformed study entry phase that reduces dropouts and enables students in first degree and further education programmes to learn successfully with and from each other. For this, adequate basic funding of the universities must also be guaranteed.

• It is not for nothing that a social opening of universities has long been a demand of the student body. Cultural exchange and exchange between social groups is always a huge benefit for everyone involved. Now the state government is planning to enable access to the university with other life histories, so it is up to the student body to shape this positively. For good exchange, further education courses must be mixed with the classical ones. In addition to the 0th semester, the already bumpy entry into studies must be further revised. People without Abitur will have completely different prerequisites than students with them, so the entry phase must be expanded with more support for students.

7. Quarter parity not only in the senates, but everywhere! Restriction of the „liberal“ interpretation of what would supposedly be equivalent substitute regulations. Student body self-determination is important. They are the largest proportion of members at universities and only by further democratising universities can a culture of social discourse be achieved there. Rectorates must be bound by decisions of the senates and deaneries by decisions of the departmental councils and should not simply be allowed to disregard them. Democratisation also means that the Hochschulrat must be reformed. It must meet in open session and there must also be representation from students and employees, not only employers.

• For decades, students and staff have been demanding an equal say in university committees; quarter parity means that all member groups – professors, students, academic members and staff from technology and administration – have the same number of seats in the committees.
• Quarter parity in senates was once prescribed in the University Law and is currently only optional. In addition, the University Law defines numerous workarounds referred to as „equivalent“.
• The rectorate and the dean’s office can currently circumvent or completely ignore what has been decided in the committee in many cases within the framework of the University Law.
• The Hochschulrat is a very opaque body that helps elect the rectorate and also has a lot of power over the university as a whole. Many things, especially the decision on the university budget, require the approval of the university council. Large companies, i.e. employers, are very often represented here, but there is no student representation and only rarely employee representation. In our case (UzK), for example, Telekom, Deutsche Bank, Convestro, Credit Suisse AG and Bayer are or were represented on the board.

8. What is needed for a real democratisation of universities with an orientation towards social progress is the reintroduction of a statutory civil clause and the binding anchoring of the SDGs in the curricula. This will not only strengthen these ambitions, but also ensure their permanent independent funding.

• Higher education institutions must critically engage with the escalating crises if they are to be overcome. Through a commitment to peace, democracy and sustainability, anchored in the University Law, there is guaranteed public funding to do just that, regardless of vested interests.
• If universities are to become involved in the further education sector in the future, which tends to be strongly dominated by economic interests, it is particularly necessary that they have the explicit programme of contributing to the common good and social progress.
• In view of recent demands from various parties that universities must submit to the turn of the times and be available without restriction to the arms industry and the Bundeswehr, it is all the more urgent that they explicitly develop a critical relationship to these actors.
• The SDGs are 17 goals for sustainable development set by the UN.

Beyond this, the following is also necessary:

1. structural change to BAföG

• Dynamisation: Automatic adjustment to the real cost of living
• Independence of parents and nationality
• Full grant instead of loan
• Adaptation to real study durations

2. Financing of the Studierendenwerke

3. Collective agreement for all

4. Strengthening the visa law