Mo., 18. November 11-4 Uhr
Albertus-Magnus-Platz
REDEN, STÄNDE, MITMACH-AKTIONEN UND WARME GETRÄNKE
Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil vom 30. Oktober 2024 zum BAföG eine andere Sichtweise vertritt, gilt auch für Studierende weiterhin das Grundrecht auf die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die gegenwärtige Form der staatlichen Ausbildungsförderung (BaföG) verletzt dieses fundamentale Recht erheblich. Die Einkommen von 77% der alleinlebenden Studierenden befinden sich trotz Nebenjobs unter der Armutsgrenze – Tendenz steigend. Zum Vergleich: In der gesamten Bevölkerung sind es nur 14%!
Die schwierige soziale Lage der Studierenden ist jedoch kein Zufall, sondern politisch gewollt und daher veränderbar. Seit jeher geht von studentischen Bewegungen ein emanzipatorisch-revolutionäres Potential aus. Daran erinnert nicht zuletzt der alljährlich am 17. November gefeierte International Students Day. Bereits 1941 vom International Student Council ins Leben gerufen, mahnt er an den nur zwei Jahre zuvor stattgefundenen Widerstand tschechischer Studierender gegen die faschistische Besatzung der Prager Karls-Universität.
Im Bewusstsein der Bedeutung von Hochschulen als potentiellen Orten der kritischen Weltaneignung, der aufklärerischen Wahrheitsfindung und des gesellschaftlich-verantwortlichen Eingreifens für eine humane Zivilisationsentwicklung organisierten die tschechischen Kommiliton:innen ein bis dahin beispielloses Aufbegehren gegen die Pläne der NS- Besatzungsorgane, die Karls-Universität zur „Frontuniversität“ und zum „Ausstrahlungspunkt des deutschen Geistes und der deutschen Leistung für den gesamteuropäischen Südosten“ umzugestalten. Ihr Kampf ermutigte antifaschistische Widerstandsgruppen im Exil, trug auf diese Weise mit zur Befreiung von Faschismus und Weltkrieg bei und inspirierte nachfolgende Generationen kritisch engagierter Studierender in der ganzen Welt.
Am 17. November 1973 besetzten griechische Studierende Seite an Seite mit Schüler:innen und Arbeiter:innen das Athener Polytechnikum und leiteten so das Ende der von USA und NATO geduldeten Militärdiktatur Papadopoulos‘ ein. Im selben Bewusstsein (für Frieden, internationale Solidarität, sozialen Fortschritt, kulturelle Emanzipation und eine antifaschistische Demokratisierung der gesamten Gesellschaft erkämpfte auch die Studierendenbewegung der 1968er weitreichende Erfolge: sozialstaatliche Reformen, eine Wende zur internationalen Entspannungspolitik, die soziale Öffnung der Hochschulen, eine allgemeinwohlorientierte Studienreform und zahllose Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Vor diesem Hintergrund wurde auch das BAföG erstmalig von Studierenden erkämpft. Auf denselben Kampfgeist beriefen sich die Studierenden, die Anfang der 2000er mit riesigen Bildungsstreiks gegen die Einführung der Studiengebühren kämpften. Der Blick in die Geschichte zeigt: Das BAföG und die soziale Lage sind ständiger Austragungsort politischer Verteilungskämpfe zwischen Oben und Unten.
Damals wie heute gilt: Alle haben das Recht auf Bildung, weil sinnstiftendes und kooperatives Lernen zu sozialem Fortschritt beiträgt. Fernab von Bulimie-Lernen, blutigen Ellenbogen, kulturellem Normierungsdruck und strukturellen sozialen Bedrängungen braucht es die Möglichkeit des uneingeschränkt kritischen Studierens, um tatsächliche humane und solidarische Antworten auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit (soziale Ungleichheit, Kriege, Klimakrise, etc.) zu finden. Aus der Geschichte lässt sich lernen: Prekäres Studieren im Hamsterrad kann sich keine Gesellschaft auf Dauer leisten. Was wir uns leisten können, ist ein BAföG für Alle: mind. 1200€ monatlich, inflationsangepasst, rückzahlungsfrei, alters-, eltern- und herkunftsunabhängig.
SDS Köln, FS Physik, Der Wendepunkt, campus:grün, GEW Köln