Auch auf Grund unserer Proteste hat die Landesregierung zeitgleich mit der Abkündigung der Studiengebühren die Hochschulfinanzierung deutlich verbessert.
Ebenfalls am Mittwoch, den 27.11., wurde unsere Uni-Mitgliederinitiative „Keine Kürzungen! – Produktive Wissenschaft braucht eine ausreichende Grundfinanzierung!“ im Uni-Senat beraten. Deutlich wurde dabei: Das zusätzliche Geld reicht dicke aus, um alle geplanten und bereits umgesetzten Kürzungen zu nehmen und es bleibt noch eine Menge übrig. Dennoch ist ungeklärt, ob dies geschieht; alternativ wird diskutiert, die Kürzungen durchzuziehen und in den Fakultäten je eine Art Ausschreibung um das neue Geld zu machen.
Nicht nur von studentischer Seite wurde das kritisiert und ein Moratorium aller Kürzungen gefordert:
- Es ist sozial ignorant gegenüber den von den Kürzungen Betroffenen.
- Selbst wenn nach solch einem Ausschreibungsverfahren die Bereiche, in denen jetzt gekürzt wurde / werden soll, das Geld wieder bekommen, bedeutete dies, erst alles kaputt zu sparen, was dann mit großer Mühe wieder aufgebaut werden muss.
- Klar, eine Uni muss sich dynamisch weiterentwickeln. Dazu kann auch gehören, Bereiche auslaufen zu lassen und stattdessen neue aufzubauen. Aber: Dafür gibt es schon immer ein sinnvolles Verfahren, das sich „Hochschulentwicklungsplanung“ nennt und die ganze Zeit läuft. Die diksutierten Kürzungen sind aber nicht dieser langfristigen sinnvollen Planung entsprungen, sondern daran vorbei als Notlösung entstanden. Deshalb hat es nichts mit „versteinerten Strukturen“ zu tun, alle Kürzungen zu stoppen / rückgängig zu machen. Der normalen Entwicklungsprozess läuft ja weiter und sollte endlich auch alle Drittmittelprojekte umfassen.
- Auch wenn das Rektorat dies abstreitet: Die finanzielle Verbesserung unserer Lage geht auf unsere Proteste zurück und insbesondere darauf, dass inhaltlich begründet wurde, wofür das Geld gebraucht wird und warum das gesellschaftlich relevant ist. – Das schreibt das Ministgerium sogar selbst. Ein Rückfall von dieser bedarfsorientierten Planung in die neoliberale Budget-Planung (wir warten mal, wie viel Geld kommt, und dann machen eine uniinterne Ausschreibung, bei der das Rektorat quasi Drittmittelgeber ist) bedeutet eine Verschlechterung der Voraussetzungen für künftige Verhandlungen mit der Landesregierung.
Deshalb: Die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende, es bleibt viel zu tun!