In eigener Sache

Brav oder was? – Diskussion zu den Studiengebühren- und Hochschulgesetzplänen der Landesregierung

Chaplin Essensmachine

Fr., 4.5., 14 Uhr
UzK-Hauptgebäude, Aula 1

Die Landesregierung plant derzeit die Einführung rassistischer Studiengebühren und die Reform des Hochschulgesetzes. Unter der Überschrift „Freiheit“ soll dabei die Hochschuldemokratie eingeschränkt, verschiedene Drangsale für Studierende, die aus der Reihe tanzen, eingeführt und Arbeitnehmer*innenrechte eingeschränkt werden. Die derzeitige Aufgabe der Hochschulen, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen, soll ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen werden, weil sie „einen massiven Eingriff in die Lehr- und Forschungsfreiheit“ darstelle.

Womit haben wir es bei dieser Landesregierung zu tun? Wie stehen die geplanten Änderungen im Kontext der gesellschaftlichen Entwicklung? Wo wollen wir hin? Was können wir tun?

Podiumsgäste

Daniel Gaittet
BdWi, arbeitet u.a. zur Auseinandersetzung „Freiheit vs. Demokratie“, die seit über 40 Jahren an den Hochschulen geführt wird

Joachim Hemberger
Professor für Experimentalphysik, Mitveranstalter „Physik & Ethik“

Klaus Herrmann
Personalrat und Gewerkschafter, hat mit dafür gewirkt, dass 2014 die Zivilklausel ins NRW-Hochschulgesetz aufgenommen wurde

Lena Snelting
Politikreferentin des AStA

Du
Interessierter, Mitstreiterin, Weltverbesserer, Skeptikerin

Schöne neue Freiheit?

Stellungnahme der Fachschaftenkonferenz der Universität zu Köln gegen die geplanten Hochschulgesetzesänderungen

Die Landesregierung hat ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt, das den Hochschulen mehr Freiheit geben soll. Der Entwurf bedeutet faktisch aber eine deutliche Einschränkung der Freiheit: Im Eckpunktepapier heißt es: Es „soll die Verpflichtung der Hochschule gestrichen werden, die Interessen der Mitglieder der nichtprofessorale Gruppen (…) angemessen sicherstellen zu müssen“. Tatsächlich werden aber alle eingeschränkt, die sich nicht als Zahnrad einer unternehmerischen Hochschule verstehen. Gleichzeitig hält es die Landesregierung nicht mehr für notwendig, dass die Hochschulen zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beitragen.

Dafür sollen die Hochschulen entdemokratisiert und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen verschlechtert werden. Anstatt die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Studium zu verbessern, werden Verschärfungen von Restriktionen und Verschulung systematisch ermöglicht. Parallel sind Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen geplant.

Wir lehnen die geplanten Änderungen entschieden ab und fordern ein Hochschulgesetz, das Demokratie, Mündigkeit und gesellschaftlich verantwortliche Hochschulen fördert!