Stadtrad berät Atomwaffen-Verbot

Di., 10.4.

  • 16 Uhr: Demo auf dem Laurenzplatz
  • 17 Uhr: Beratung des Antrages für ein Atomwaffenverbot, Spanischer Bau des Rathauses, Theodor-Heuss-Saal

Über 700 Bürgerinnen und Bürger haben den Bürgerantrag „FÜR das Leben – JA zur Initiative der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen“ unterzeichnet und im Rat der Stadt Köln eingereicht. Wir fordern den Rat der Stadt Köln auf, sich für einen Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen und für einen Abzug der US Atomwaffen aus Büchel einzusetzen!

Der Antrag wird am 10. April im zuständigen Ausschuss der Stadtrats beraten. Wir rufen alle auf, um 16 Uhr mit uns auf dem Laurenzplatz für eine Welt ohne Atomwaffen zu demonstrieren um dann gemeinsam zur Sitzung des Ausschusses zu gehen! Die Sitzung ist öffentlich und die Öffentlichkeit kann sich zu Wort melden. Wie sich die Auschussmitglieder verhalten werden, ist vollkommen offen, es kommt entscheidend auf die Öffentlichkeit an!

Das Anliegen einer atomwaffenfreien Welt drängt: In der angespannten Weltlage sind der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen und der Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen „ICAN“ ein weltweites Signal der Hoffnung und des Willens zu Humanität und Frieden. Die Bundesrepublik könnte mit einem Beitritt zum Verbotsvertrag und der Vernichtung oder Rückgabe der in Büchel stationierten US Atomwaffen einen unschätzbaren Impuls für Entspannung, globale Abrüstung und zur Stärkung der Vereinten Nationen leisten. Umso unverantwortlicher ist die Haltung der Bundesregierung, einhergehend mit dem Bekenntnis zur NATO, diese Option zu verwerfen.

Zahlreiche Initiativen zielen darauf ab, hierzulande einen politischen Durchbruch herbeizuführen. Der Rat der Stadt Köln hat schon 1985 beschlossen, dem „Programm zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen“ beizutreten und ist heute Mitglied der „Mayors for Peace“. Gerade die Städte der „Mayors for Peace“ wie Köln können wie in den 80er Jahren einen wichtigen Beitrag für eine atomwaffenfreie Welt leisten.

Zum Weiterlesen: Kölner Stimmen für eine Atomwaffenfreie Welt

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