Hochschulpolitik und Gremien

„Sie will ein Ort lebenslangen Lernens sein. Im Bewusstsein ihrer Geschichte verwirklicht die Universität zu Köln die Freiheit der Wissenschaft und ist sich dabei ihrer geschichtlichen Verantwortung bewusst. Zur Realisierung dieses Auftrags setzt sie sich für eine Kultur der Verständigung und Kooperation ein. (…) Die Universität zu Köln entwickelt ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt dadurch, dass die ihren (…) Aufgaben unabhängig von außerwissenschaftlichen Vorgaben nachkommt“

Grundordnung der Universität zu Köln, beschlossen im Juni 2015

Anders als Unternehmen, Behörden und viele andere Organisationen sind die Hochschulen prinzipiell selbstorganisiert, d. h., die Menschen, die an den Hochschulen arbeiten, entscheiden selbst über die Ziele und die Organisation ihrer Arbeit. Das heißt allerdings weder, dass die Hochschulen automatisch demokratisch wären, noch dass sie nicht für verschiedenste Interessen in Dienst genommen würden. Im Gegenteil: Hochschulen produzieren Wahrheit; sie können mit Sprengkraft über gesellschaftliche Missstände aufklären oder Legitimation für den status quo liefern. Und schon immer war umkämpft, wessen Probleme sie in wessen Interesse lösen.

„Im Hochschulrat – das ist doch krank – sind Bayer und die Deutsche Bank.“

Bildungsstreik
Um den Einfluss der Arbeitgeberverbände auf die Hochschulen zu stärken, installierte das „Hochschulfreiheitsgesetz“ ab 2007 „Hochschulräte“ an den Hochschulen, die von großen Unternehmen und Arbeitgeberverbänden dominiert wurden. Sie erhielten weitreichende Möglichkeiten, von den Hochschulen gefällte Entscheidungen zu ändern und bei der Besetzung der Rektorate, die zudem gegenüber allen anderen Hochschulgremien gestärkt wurden, einzugreifen. Faktisch übten die Hochschulräte ihre Rechte kaum aus; stattdessen nahmen die Hochschulen die Wünsche der Hochschulräte vorweg.

Bei den „Bildungsstreiks“ 2009 und 2011 protestierten Schüler*innen und Studierende gegen die „unternehmerische“ Ausrichtung von Hochschulen und Schulen, die an den Hochschulen im Wesentlichen auf den „Säulen“ Studiengebühren, „Hochschulfreiheitsgesetz“, „Exzellenzinitiative“ und der Ausrichtung der damals neu eingeführten Bachelor-Master-Studiengänge beruhte.
Entscheidende Teile der „unternehmerischen“ Ausrichtung sind inzwischen überwunden: Studiengebühren sind wieder abgeschafft, bei der Neuauflage der Exzellenzinitiative mussten deutliche Zugeständnisse gemacht werden, die Studiengänge werden durch dauernd laufende Reformen in den meisten Fächern Stück für Stück vernünftiger und durch das „Hochschulzukunftsgesetz“ von 2014 wurden die Unigremien gestärkt und teilweise demokratisiert.

Hochschulen – historisch umkämpft
So trugen die Hochschulen in der Aufklärung erheblich zur Rationalisierung und Entmystifizierung des Weltbildes und damit Entmachtung der Kirchen bei.

Sie befeuerten den Ersten Weltkrieg durch Waffenentwicklung und wissenschaftlich legitimierte Kriegspropaganda. Im Nationalsozialismus wurden an zahlreichen Hochschulen bereits vor der Machtübertragung Wissenschaftler*innen verfolgt, die Studierenden beteiligten sich mit großem Eifer an Bücherverbrennungen; jedes Jahr finden auf dem Campus deshalb Lesungen aus den seinerzeit verbrannten Büchern statt, um sich gemeinsam das Gedankengut anzueignen, das für die Nazis so gefährlich war, dass sie es aus der Welt schaffen mussten.

Auch als Konsequenz daraus wurde in den 1960er und 1970er Jahren vor allem durch die Studierendenbewegung eine soziale Öffnung der Hochschulen erkämpft. Ziel war einerseits, allen ein Hochschulstudium zu ermöglichen. Andererseits sollten alle gesellschaftlichen Gruppen an den Hochschulen vertreten sein, damit sie auch im Interesse aller und nicht nur einer Elite agieren. Damit einher ging ein kultureller Wandel vom Kult um den genialen Professor zur politischen Diskussion über Ausrichtung und Arbeitsweise der Hochschulen, der sich auch darin niederschlug, dass die nicht-Professor*innen in den Hochschulgremien mehr Mitspracherechte erhielten. Gleichzeitig trugen die Hochschulen maßgeblich zur Liberalisierung der deutschen Gesellschaft in den 1970er Jahren und zur Friedensbewegung der 1980er Jahre bei.

Die 1990er und 2000er-Jahre, die Zeiten der sogenannten Unternehmerischen Hochschule, waren von einem starken, durch Konkurrenzmechanismen und systematische Unterfinanzierung aufgebauten Druck auf die Hochschulen geprägt, sich selbst den Anforderungen der Arbeitgeber*innen zu unterwerfen. Für große öffentliche Aufmerksamkeit hat z. B. ein 2008 geschlossener Kooperationsvertrag zwischen der Kölner Uniklinik und Bayer gesorgt. Es ist bekannt, dass die Uni Geld von Bayer erhält und es wird vermutet, dass sich Bayer im Gegenzug ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Forschungsfragestellungen und der Publikation der Ergebnisse gesichert hat. Der Vertrag, der teilweise bereits ausgelaufen ist, ist allerdings bis heute geheim, um die „Geschäftsinteressen“ von Bayer „nicht zu gefährden“, wurde allerdings auch nicht verlängert.

Struktur der Universität zu Köln

Schema Unistruktur

Unabhängig von der wissenschaftspolitischen Lage hatten und haben die Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen eine große Bedeutung, weil hier die tatsächliche (Entwicklungs-)Arbeit stattfindet. Wie sehr dabei von interessierter Seite rein geredet wird, hängt vor allem davon ab, wie sehr sich die Gremien rein reden lassen. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass vor einigen Jahren der Senat an der Uni Siegen gegen den Rektor, den der Hochschulrat einsetzen wollte protestiert hat mit dem Ergebnis, dass Teile des Hochschulrates zurück getreten sind und der vom Senat gewünschte Kandidat nun Rektor ist.

Die Strukturen der Universität zu Köln sind historisch gewachsen und haben zahlreiche Eigenwilligkeiten. Abgesehen davon gilt im Allgemeinen: Die Menschen, die auf dem gleichen Gebiet forschen, bilden ein Institut, die Institute, die zusammen (Teil-)Studiengänge anbieten, bilden eine Fachgruppe bzw. ein Department, Fachgruppen, die gewisse kulturelle Gemeinsamkeiten teilen, eine Fakultät. Die Fakultäten bilden zusammen die gesamte Uni.

Gremien
Auf jeder dieser Ebenen gibt es ein zentrales Gremium, in dem alle Mitgliedergruppen (Profs, Studis, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen aus Technik und Verwaltung) vertreten sind und gemeinsam über ihre Angelegenheiten entscheiden (Senat, Fakultätssitzung, Fachgruppenausschuss). In der Regel gibt es zusätzlich Personen, die die laufenden Geschäfte erledigen (Rektorat, Dekanat, Fachgruppenvorsitz) und zahlreiche Kommissionen, die in bestimmten Fragen zuarbeiten. Dies ist die grundsätzliche Struktur. Davon abweichend gibt es zahlreiche Sonderregelungen (sowohl in den Uniordnungen als auch im Hochschulgesetz), insbesondere haben das Rektorat und die Dekanate an vielen Stellen mehr Macht.

Zusätzlich zu den erläuterten gemeinsamen Gremien haben die Studierenden (und teilweise auch die anderen Statusgruppen) auf allen Ebenen eigene Gremien, in denen sie sich organisieren und ihre Belange klären. In Kontakt kommen werdet ihr diesbezüglich vor allem mit der studentischen Vertretung auf Uniebene (Studierendenparlament und dem AStA, seiner Exekutive) und uns, der Fachschaft, auf Ebene der Fachgruppe Physik.

„Einer redet, viele rauchen. (…) Derjenige, der gerade redet, fragt, ob das Oberseminar von Renke gesprengt werden soll. Jetzt redet nicht mehr einer, jetzt reden viele. (…) Jemand zitiert aus einem Aufsatz, den Renke 1940 veröffentlicht hat: Der Erzieher müsse in dem Jugendlichen eine reine Liebe zu dem Führer wecken. Viele rufen: Pfui. (…) Jemand schlägt vor, keinem über dreißig zu trauen. (…) Einer behauptet: Irren sei menschlich und übersetzt es gleich ins Lateinische. (…) Einer fordert: Ornithologen raus. Jemand ruft: Bürokrat. (…) In der ersten Reihe steht eine auf und ruft: das ist ja zum Davonlaufen, und setzt sich wieder hin. (…)
Man beschließt, nochmal von vorn anzufangen (…)
Jemand sagt: Das ist ein Lernprozeß.
Niemand widerspricht.“

Uwe Timm, Heißer Sommer

Wahlen und Vollversammlung
Die studentischen Vertreter*innen in den Gremien werden jedes Jahr im Dezember gewählt. Dann gibt es eine Woche lang an allen Enden der Uni unübersehbar Wahlurnen, an denen man mit dem Studierendenausweis wählen kann. (Wer nicht da ist, z. B. im Ausland, kann auch vorher Briefwahl beantragen.) Kurz vor oder in der Wahlwoche gibt es in allen Fachbereichen von den Fachschaften veranstaltete Vollversammlungen. Die Mitglieder der Gremien der Fachgruppe werden dort (statt an den Urnen) gewählt, vor allem aber wird erklärt, was genau gewählt wird und welche Gruppen zur Wahl stehen und es gibt eine Generaldebatte über die Arbeit der Fachschaft.

(Politische) Hochschulgruppen
Zur Wahl stehen in der Regel für die Fachschaftsräte basisdemokratische Listen, für Studierendenparlament und AStA Hochschulgruppen, die sich mehr oder weniger gut den Parteien zuordnen lassen, und für alle anderen Gremien Bündnisse all dieser Gruppierungen.

Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe teils sehr aktiver politischer Gruppen an der Uni, die nicht für die Gremien kandidieren. Sie arbeiten vor allem gegen Rechts (z. B. Antifa-AK, Kölner Studis gegen Rechts) sowie für Frieden (z. B. AK Zivilklausel) und Menschenrechte (z. B. amnesty Hochschulgruppe). Zudem gibt es Gruppen, die sich kritisch mit der (politischen) Ausrichtung von Lehre und Forschung in ihren Fachbereichen auseinander setzen (z. B. oikos, Kritische Medizinstudierende) oder für die Interessen bestimmter Minderheiten eintreten (z. B. LUSK, Chinesische Hochschulgruppe). Einen Überblick fast aller Gruppen gibt es auf einer Überblicksseite der Uni.

„Unsere Waffen seien Waffen des Geistes, nicht Panzer und Geschosse. Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten.“

Einstein