Die UzK kann auf eine gesetzliche Zivilklausel nicht verzichten und muss sich deshalb für deren Erhalt einsetzen!

Die Universität zu Köln hat sich im Rahmen der bisherigen Debatte um die laufende Hochschulgesetz-Novellierung dafür ausgesprochen, die Zivilklausel in der Grundordnung der Universität zu behalten; sie bekennt sich dazu, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen. Bisher hat sie sich aber noch nicht dafür positioniert, dass die Zivilklausel auch im Hochschulgesetz erhalten bleibt.

Wir halten dies aber für notwendig:

  1. Wer ernsthaft an Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit arbeitet, hat ein Problem, wenn andere Hochschulen Organisationen zuarbeiten, die Krieg, Klimawandel und Unterdrückung in Kauf nehmen oder sogar davon profitieren, und umgekehrt: Damit Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit tatsächlich realisiert werden, müssen alle Hochschulen gemeinsam dafür eintreten. Es ist wichtig, dass die Universität zu Köln in diesem Sinne ein öffentlichkeitswirksames Zeichen setzt.
  2. Wenn eine Hochschule sich angesichts eines potenziellen Wegfalls der gesetzlichen Zivilklausel dafür entscheiden sollte, Gelder etwa aus der Rüstungsindustrie anzunehmen, bringt dies alle anderen Hochschulen in Zugzwang.
  3. Die Finanzierung der Hochschulen bemisst sich nach ihrem gesetzlichen Auftrag. Die Zivilklausel im Hochschulgesetz nimmt die Landesregierung in die Pflicht, auch die (finanziellen) Rahmenbedingungen zur Erfüllung dieses Auftrages bereit zu stellen.
  4. Die unternehmerische Hochschule ist ideologisch erschöpft; es bedarf neuer sinnvoller Kriterien für die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft. Die Zivilklausel ist ein sinnvoller Ansatzpunkt dafür.
  5. Die Zivilklausel im Hochschulgesetz steht nicht im Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit, sondern verteidigt die Wissenschaft gegen eine Indienstnahme für inhumane Ziele. Dies gilt erst recht angesichts aktuell diskutierter, weitreichender Aufrüstungspläne, der Infragestellung der Klimaschutz-Ziele und zugehöriger Drittmittel-Angebote.
  6. Die Uni Köln bekennt sich dazu, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen und tut dies auch. Wenn die Landesregierung diese Themen nun von einer Kernaufgabe der Hochschulen zur irrelevanten Luxusbeschäftigung degradiert, ist das eine Verschlechterung der Bedingungen.

Fachschaft Afrikanistik, Fachschaft Chemie, Fachschaft Chemiedidaktik, Fachschaft Emotionale und soziale Entwicklung (EFA), Fachschaft Erziehungswissenschaften Bachelor, Fachschaft Geographiedidaktik, Fachschaft Geophysik und Meteorologie, Fachschaft Hören und Kommunikation, Fachschaft Inklusion, Fachschaft Körperliche und motorische Entwicklung, Fachschaft Kunst, Fachschaft Mathedidaktik, Fachschaft Medieninformatik / Informationsverarbeitung, Fachschaft Musikpädagogik, Fachschaft Musikvermittlung, Fachschaft Musikwissenschaft, Fachschaft Physik, Fachschaft Physikdidaktik, Fachschaft Sachunterricht, Studierendenausschuss der Vollversammlung der Humanwissenschaftlichen Fakultät (StAVV)

(Stand: 13.3.2019)

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