Brav oder was? – Diskussion zu den Studiengebühren- und Hochschulgesetzplänen der Landesregierung

Chaplin Essensmachine

Fr., 4.5., 14 Uhr
UzK-Hauptgebäude, Aula 1

Die Landesregierung plant derzeit die Einführung rassistischer Studiengebühren und die Reform des Hochschulgesetzes. Unter der Überschrift „Freiheit“ soll dabei die Hochschuldemokratie eingeschränkt, verschiedene Drangsale für Studierende, die aus der Reihe tanzen, eingeführt und Arbeitnehmer*innenrechte eingeschränkt werden. Die derzeitige Aufgabe der Hochschulen, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen, soll ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen werden, weil sie „einen massiven Eingriff in die Lehr- und Forschungsfreiheit“ darstelle.

Womit haben wir es bei dieser Landesregierung zu tun? Wie stehen die geplanten Änderungen im Kontext der gesellschaftlichen Entwicklung? Wo wollen wir hin? Was können wir tun?

Podiumsgäste

Daniel Gaittet
BdWi, arbeitet u.a. zur Auseinandersetzung „Freiheit vs. Demokratie“, die seit über 40 Jahren an den Hochschulen geführt wird

Joachim Hemberger
Professor für Experimentalphysik, Mitveranstalter „Physik & Ethik“

Klaus Herrmann
Personalrat und Gewerkschafter, hat mit dafür gewirkt, dass 2014 die Zivilklausel ins NRW-Hochschulgesetz aufgenommen wurde

Lena Snelting
Politikreferentin des AStA

Du
Interessierter, Mitstreiterin, Weltverbesserer, Skeptikerin

Schöne neue Freiheit?

Stellungnahme der Fachschaftenkonferenz der Universität zu Köln gegen die geplanten Hochschulgesetzesänderungen

Die Landesregierung hat ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt, das den Hochschulen mehr Freiheit geben soll. Der Entwurf bedeutet faktisch aber eine deutliche Einschränkung der Freiheit: Im Eckpunktepapier heißt es: Es „soll die Verpflichtung der Hochschule gestrichen werden, die Interessen der Mitglieder der nichtprofessorale Gruppen (…) angemessen sicherstellen zu müssen“. Tatsächlich werden aber alle eingeschränkt, die sich nicht als Zahnrad einer unternehmerischen Hochschule verstehen. Gleichzeitig hält es die Landesregierung nicht mehr für notwendig, dass die Hochschulen zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beitragen.

Dafür sollen die Hochschulen entdemokratisiert und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen verschlechtert werden. Anstatt die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Studium zu verbessern, werden Verschärfungen von Restriktionen und Verschulung systematisch ermöglicht. Parallel sind Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen geplant.

Wir lehnen die geplanten Änderungen entschieden ab und fordern ein Hochschulgesetz, das Demokratie, Mündigkeit und gesellschaftlich verantwortliche Hochschulen fördert!

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Wählen gehen bis Freitag!

Im Gegensatz zu vielen anderen Institutionen, Unternehmen usw. ist die Uni weitgehend selbst verwaltet. Sie entscheidet selbst, wofür sie Geld ausgibt, wer hier arbeitet, welche Fachbereiche ausgebaut werden, wie die Studiengänge aussehen, die Gebäude ausgestattet sind etc.

Wichtige Auseinandersetzungen im letzten Jahr waren z.B., wie sich die Uni zu den von der Landesregierung geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen positioniert, ob die dezentralen Bibliotheken geschlossen werden, ob NCs abgeschafft werden, mehr Mitarbeiter*innen die Perspektive eines dauerhaften Jobs geboten wird, wie man damit umgeht, dass ein ehemaliges Mitglied der Uni in der Türkei Repressionen erleidet, weil er einen Friedensappell unterzeichnet hat.

Diese Entscheidungen werden von den Gremien der Uni getroffen und diese Woche wählt Ihr, wer in diesen Gremien sitzt!

Es lohnt sich also, die Programme anzusehen und wählen zu gehen, Eure Stimme hat direkten Einfluss auf eure täglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Außerdem spielt die Uni gesellschaftlich eine große Rolle: Hier wird Wahrheit produziert, hier werden Problemlösungen erarbeitet und es ist höchst umstritten, in wessen Sinne.

Also: Geht wählen!
Die Urnen stehen überall und ihr habt noch bis Freitag, 15.12. Zeit.

Wer noch Orientierung sucht:

Und: Fragt die Leute, die Wahlkampf machen! (Darunter werdet Ihr auch Bekannte von den Fachschaftsaktiven finden.)

Erste Ausgabe der Impuls seit 2003 erschienen

Titelbild Impuls

Zum ersten Mal seit Jahren haben wir wieder eine eigene Zeitung heraus gebracht, die auch die Dokumentation des Physik&Ethik-Seminars umfasst.

Holt Euch Euer Exemplar am FS-Brett im Foyer! Weiterlesen

FS-Raum wieder nutzbar

Die PCB-Sanierung unseres Raumes ist fertig und Sitzungen und Sprechstunden finden wieder wie gewöhnlich statt.
Auch die Prüfungsprotokolle sind wieder verfügbar.