Abrüsten statt Aufrüsten!

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Mahnwache & Friedensinfostand, Unterschriftensammlung:
Freitag, 2. November, 14:00 bis 17:00 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz (Hbf)

Kundgebung für den Frieden:
Samstag, 3. November, 12:00 bis 14:00 Uhr, auf dem Wallrafplatz

Die Große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Aufrüstung, Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Über 100.000 Menschen haben bereits die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterschrieben, die von der Friedensbewegung, dem DGB und zahlreichen Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Wissenschaft und sozialen Bewe-gungen unterstützt wird. Die Kampagne fordert:

„Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheitschaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. (…) Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist dasGebot der Stunde.“

Die Regierung hat nun für die Bundestagssitzungen Anfang November einen Haushalteingebracht, mit dem 2019 über 4 Milliarden Euro zusätzlich für Aufrüstung und Kriegausgeben werden sollen. Die Bundesregierung hat zugesagt, die jährlichen Militärausgaben gemäß den Vorgaben der NATO in wenigen Jahren auf ca. 70 Milliarden Euro fast zu verdoppeln. Nur die Rüstungsindustrie hat ihren Nutzen daran. Dagegen wenden wir uns mit der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Mit vier Milliarden Euro könnten zum Beispiel bundesweit die Kitas gebührenfreigemacht werden oder in der gesamten Republik ausreichend qualifizierte Lehrer*innen eingestellt werden. 2,4 Milliarden Euro fehlen laut Bericht der Vereinten Nationen, um den Hunger im Jemen zu stoppen, den der Krieg im Land in unvorstellbarem Ausmaßverschärft hat – befeuert mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

Wir fordern:

  • Sozialen Aufbau statt Aufrüstung! Öffentliche Gelder für eine solidarische Stadt mit Wohnungen für alle, für den Ausbau und die Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse in der ambulanten und stationären Pflege sowie den Schulen,für einen kostengünstigen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr für alle,für ein gebührenfreies Bildungssystem, für die Finanzierung der dringend not-wendigen Energiewende und vieles mehr!
  • Den Stopp von Rüstungsexporten und die Konversion militärischer in zivile ge-sellschaftlich nützliche Produktion!
  • Die Beseitigung von Fluchtursachen statt der flüchtenden Menschen. Das Ster-ben im Mittelmeer, in Lagern in Libyen und an den europäischen Außengrenzenmuss sofort gestoppt, die Seenotrettung wieder ermöglicht und sichere Fluchtrouten geschaffen werden!

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