Schöne neue Freiheit?

Stellungnahme der Fachschaftenkonferenz der Universität zu Köln gegen die geplanten Hochschulgesetzesänderungen

Die Landesregierung hat ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt, das den Hochschulen mehr Freiheit geben soll. Der Entwurf bedeutet faktisch aber eine deutliche Einschränkung der Freiheit: Im Eckpunktepapier heißt es: Es „soll die Verpflichtung der Hochschule gestrichen werden, die Interessen der Mitglieder der nichtprofessorale Gruppen (…) angemessen sicherstellen zu müssen“. Tatsächlich werden aber alle eingeschränkt, die sich nicht als Zahnrad einer unternehmerischen Hochschule verstehen. Gleichzeitig hält es die Landesregierung nicht mehr für notwendig, dass die Hochschulen zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beitragen.

Dafür sollen die Hochschulen entdemokratisiert und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen verschlechtert werden. Anstatt die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Studium zu verbessern, werden Verschärfungen von Restriktionen und Verschulung systematisch ermöglicht. Parallel sind Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen geplant.

Wir lehnen die geplanten Änderungen entschieden ab und fordern ein Hochschulgesetz, das Demokratie, Mündigkeit und gesellschaftlich verantwortliche Hochschulen fördert!

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